Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und auch am Livestream, als ich die Einladung zu dieser Plenarsitzung durchgeschaut hatte, da musste ich wirklich ein wenig schmunzeln. Mein erster Gedanke war, wenn den Linken nichts mehr einfällt, die Forderung nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr und einem zusätzlichen Feiertag für Thüringen geht anscheinend immer. (Beifall AfD) Ich war aber wirklich auch gespannt auf den Antrag zur Beitragsfreiheit. Und als er dann endlich im System war, muss ich sagen, ich war mehr als enttäuscht. Das für die Linke angeblich so wichtige Thema ist Ihnen gerade mal einen halbherzigen Antrag mit einer Länge von einer A4-Seite wert. Da sind manche Aktuellen Stunden deutlich ausführlicher formuliert. Irgendwie wirkt der Antrag auch nur irgendwie eilig zusammengeschustert. Es geht los mit einem Feststellungsteil, mit mehr oder weniger Allgemeinplatzhaltern. Besonders lustig finde ich den Punkt 3 im Feststellungsteil – ich darf zitieren –: „Der Landtag stellt fest, dass […] es bedauerlich ist, dass nicht bereits in der 7. Wahlperiode ungeachtet der Anstrengungen seitens des federführenden Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport eine Beschlussfassung zur Etablierung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres erfolgte.“ Da frage ich mich schon: Was soll eine solche Feststellung eigentlich bewirken? Soll das eine Art Lobpreisung sein auf die bald ausscheidende Regierung, wie toll doch die Arbeit der Minister war? Ich glaube, die Quittung für die Regierungszeit der letzten Jahre bekam Rot-Rot-Grün spätestens am 1. September. Und wenn man sich das Wahlergebnis so anschaut, würde wahrscheinlich in einem Arbeitszeugnis der Wähler an die Regierung stehen: Sie haben sich stets bemüht. – Mehr aber auch nicht. (Beifall AfD) Schon in der letzten Legislatur war ja das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr immer mal wieder von den Linken angesprochen worden. Man bekam aber schon innerhalb der rot-rot-grünen Regierung dafür keine Mehrheit zustande, weil auch immer die lästige Frage nach der Finanzierung eine gewaltige Rolle spielte. Es kam dann zum Schluss noch die groß angekündigte Novelle des Kindergartengesetzes, in der zunächst auch die weitere Beitragsfreiheit enthalten war. Aber aufgrund der massiven Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden an der vorgelegten Novelle und vor allem auch an der fehlenden finanziellen Stemmbarkeit wurde das weitere beitragsfreie Jahr am Ende dann doch noch gestrichen. Übrig blieb von der Novelle die dringende Verbesserung der Betreuungsschlüssel im Kindergartenbereich, zu der sich auch alle Parteien hier eindeutig bekannt haben. Aber allein schon diese nötige Verbesserung am Betreuungsschlüssel wird ab kommendem Jahr jährlich 145 Millionen Euro kosten. Ich muss hier aber auch sagen: An dieser Stelle ist es gut angelegtes Geld. Nun nach dem Ende der eigenen Regierungszeit aber, einer Regierungszeit, in der man selber von der Realität eingeholt wurde und merkte, dass nicht alles, was vielleicht gut klingt, auch finanziell umsetzbar ist, bringt man einen solchen Antrag hier ein und fordert genau das, was man in der eigenen Regierungszeit nicht hinbekommen hat. Die Krönung, finde ich, ist Punkt 2 der Forderungen im Antrag. Ich darf wieder zitieren: „Der Landtag bittet die Landesregierung, […] eine haushaltsbegleitende Novelle zum Thüringer Kindergartengesetz vorzulegen, mit der ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 die Beitragsfreiheit auch des dritten Kindergartenjahres und die vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt wird.“ Hier habe ich einfach mal eine sehr blöde Frage, liebe Linke: Wieso sollte der Landtag die Landesregierung bitten, einen Antrag zur Änderung des Kindergartengesetzes vorzulegen? Wenn der Linken das Thema so wichtig ist, dann legen Sie gefälligst selber eine Gesetzesänderung vor. Schreiben Sie selber eine, so schwierig ist es nun wirklich nicht. (Beifall AfD) Vor allem stehen wir jetzt aber vor den Haushaltsverhandlungen. Da könnten Sie das Ganze ja auch wunderbar mit einbetten. Dann machen Sie am besten auch gleich Vorschläge, an welchen Stellen im Haushaltsentwurf, den Ihre eigene Regierung ja noch aufgestellt hat, Sie Einsparungen vornehmen wollen. Dann wäre die Sache auch rund und dann könnte man darüber ernsthaft diskutieren. Aber genau das wollen Sie nicht, liebe Linke. Sie fordern gern viel und vor allem Dinge, die Sie selber nicht hinbekommen haben. Der hier vorliegende Antrag ist eigentlich nichts weiter als ein Zeugnis des eigenen Versagens von zehn Jahren Regierungsverantwortung. (Beifall AfD) Wir haben momentan vielerorts ganz andere Probleme als im Kindergartenbereich, als die Diskussion um ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Viele Eltern kämpfen gerade darum, dass ihr Kindergarten im Ort überhaupt erhalten bleibt. Landauf, landab müssen momentan Kindergärten schließen aufgrund von zum Teil zu wenigen Kindern, aber vor allem aufgrund der finanziellen Zwänge in den Kommunen. Zehn Jahre rot-rot-grüne Regierungszeit hat die Kommunen finanziell so ausbluten lassen, dass sich viele in Haushaltssperren befinden, dass weder das Geld für den Erhalt der Kindergärten vor Ort vorhanden ist, geschweige denn Geld für eventuelle Sanierungen übrig ist. Hier wissen sich die Kommunen deswegen nicht anders zu helfen. Die Kindergärten werden vor Ort geschlossen oder die Kindergärten werden mit anderen Gemeinden zusammengelegt. Das Ergebnis ist dann aber für die Familien auch immer das Gleiche: Die Wege zum Kindergarten werden immer weiter und die Attraktivität der Gemeinden gerade im ländlichen Raum wird immer geringer, wenn nun auch noch der Kindergarten im Ort wegfällt. Das ist das Erbe von zehn Jahren rot-rot-grünem Regierungshandeln, zehn Jahre mit vielen Versprechungen, aber auch zehn Jahre, in denen die Kommunen immer weiter finanziell ausgequetscht wurden. Die Kommunen müssen erst einmal wieder in die Lage versetzt werden, dass sie die Infrastruktur im Ort überhaupt erhalten können, dass sie die Kindergärten erhalten und auch sanieren können und vor allem wieder finanziell atmen können. Das ist momentan eins der dringendsten Probleme im Kindergartenbereich und nicht die Diskussion um ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr, bei dem Sie vor allem in Ihrer eigenen Regierungszeit – wie gesagt – schon nicht wussten, wie Sie es finanzieren wollen, geschweige denn jetzt irgendwelche Finanzierungsvorschläge vorgelegt haben. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Forderung nach einem weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr, dann machen Sie es im Rahmen der Haushaltsdiskussion, machen Sie dort Einsparvorschläge und legen Sie vor allem eine Gesetzesänderung zum Kindergartengesetz hier vor, dann kann man darüber ernsthaft diskutieren. Aber der hier vorliegende Antrag ist nichts weiter als schnell zusammengeschustert, ist nur heiße Luft und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)