Christian Tischner

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der 8. Thüringer Landtag in seiner ersten regulären Plenarwoche gleich über das Thema „Bildung“ spricht, vor allem dass er auch über das Thema „Frühkindliche Bildung“ spricht. Denn die Grundlagen für ein erfolgreiches Leben werden in der frühen Kindheit gelegt und sie sind der Schlüssel für ein gutes Leben unserer Kinder, aber auch für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes und unseres Wohlstands. Für die CDU-Fraktion ist deshalb seit vielen Jahren ein Kompass ganz entscheidend: die Verbesserung der Qualität für die bestmögliche Bildung unserer Kinder. Deshalb haben wir uns in der vergangenen Wahlperiode hier intensiv für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels eingesetzt – und das nicht nur für die Großen, für die über Dreijährigen, sondern auch für die Kleinen, für die unter Dreijährigen. Wir bekennen uns als CDU zu dieser Verbesserung der Betreuungsqualität ab dem 1. Januar 2025. Damit vollzieht der Freistaat Thüringen die größte qualitative Verbesserung der letzten Jahrzehnte in den Kindergarteneinrichtungen. Die CDU-Fraktion hat sich auch in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv für die Qualitätsverbesserung an anderer Stelle eingesetzt. So war es meine Fraktion, die als erste Landtagsfraktion sich deutlich und mit Nachdruck für die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung eingesetzt hat. Die CDU war es, die sich mit Vehemenz für die Weiterführung des Programms „Sprach-Kitas“ eingesetzt hat. Aber was erleben wir derzeit von der geschäftsführenden Landesregierung? Sie kürzt gerade dort, wo die Qualität in den Kindergärten gestärkt werden muss. Sie streichen mit Ihrem Haushaltsentwurf die Gelder für die Sprach-Kitas und Sie riskieren die PiA-Ausbildung in Thüringen. Jede zukunftsorientierte Bildungspolitik denkt vom Kind und den Bedürfnissen der Gesellschaft her. Und jede seriöse Bildungspolitik setzt an der Realität der Gegebenheiten an und ignoriert gerade nicht die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Was sind die Herausforderungen gerade für den Bereich der frühkindlichen Bildung? Erstens: Wir erleben eine zunehmende Heterogenität der Kinder bei gleichzeitig zunehmenden Förderbedarfen, insbesondere im sprachlichen Bereich. Wir erleben eine sich rasant ändernde Arbeitswelt und deshalb die Notwendigkeit der Befähigung unserer Kinder zum lebenslangen Lernen und zum kompetenzorientierten Lernen. Gleichzeitig findet ein riesengroßer Generationswechsel unserer Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindergärten statt, der gleichzeitig auch ein besonderes Augenmerk für die Qualität in dem Moment verlangt. Und wir haben inzwischen ein erhebliches Ungleichgewicht in der Finanzierung unserer Kindergärten – das haben wir heute Morgen schon kurz andiskutiert. Und fünftens: Wir stehen vor einem massiven Rückgang der Kinderzahlen in unseren Bildungseinrichtungen in den kommenden fünf Jahren. Wo stehen wir zu Beginn dieser Legislaturperiode? Wir haben einstimmig im Sommer die Verbesserung der Betreuungsqualität hier im Hohen Haus beschlossen. Wir alle wollten, dass mehr Erzieher sich um weniger Kinder kümmern können, um so die Qualität zu steigern. Daraus entsteht eine hohe finanzielle Verpflichtung, die wir alle für unsere Kinder eingegangen sind. Aber es entsteht daraus auch die dringende Notwendigkeit, mit der Schlüsselverbesserung die Ergebnisse der Betreuung, der Erziehung und der Bildung zu verbessern. Deshalb ist es für uns als CDU nur konsequent, auch mehr Wert auf die Verbindlichkeit der pädagogischen Arbeit zu legen und mehr Vergleichbarkeit in der Qualität unserer Kindergarteneinrichtungen herzustellen. Wir haben weiterhin eines in dieser Wahlperiode immer mitzudenken – ich sagte es schon –: Das ist die Entwicklung der Kinderzahlen. Haben wir aktuell rund 90.000 Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen – 90.000 –, werden es in fünf Jahren 15.000 weniger Kinder – nämlich 76.000 Kinder – in unseren Kindergärten sein. Angesichts der von mir skizzierten Situation ist für die CDU der klare Kompass, dass wir unsere Kindergärten als echte Bildungsorte stärken und weiterentwickeln wollen. Wir stehen für die Ausrichtung der frühkindlichen Bildung in Thüringen an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. Sie ist entscheidend für die gute Entwicklung jedes Einzelnen in unserer vielfältigen, pluralen Gesellschaft. Wir stehen für eine qualitätsvolle und gerechte frühkindliche Bildungslandschaft in Thüringen, die wir gemeinsam mit Pädagogen, gemeinsam mit Eltern und gemeinsam mit Trägern durch einen zukunftsorientierten Thüringer Kindergartenplan sichern und ausbauen wollen. Meine Damen und Herren, alle Kollegen haben seit ein paar Tagen die Möglichkeit, schwarz auf weiß zu überprüfen, wie glaubwürdig linke Bildungspolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen tatsächlich ist. Dazu reicht ein Blick in den Entwurf des Landeshaushalts für 2025, der heute Morgen diskutiert wurde. Es ist an Scheinheiligkeit auch wirklich nicht zu überbieten, wenn die Linke heute hier das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einfordert und im Haushaltsplanentwurf glatte 0 Euro dafür eingestellt sind. Meine Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen: Bringen Sie Ihren Haushaltsplan schnellstmöglich in Ordnung! Zeigen Sie, wie eine vernünftige Finanzierung möglich wäre! Dann könnte man über solche Gehirngespinste auch gut reden. Für uns bleibt das entscheidend, was uns die Landeselternvertretung der Kindergärten mit auf den Weg gegeben hat: Qualität vor Beitragsfreiheit. Da sind sich die Eltern mit den Trägern und mit den Pädagogen auch einig. Vielen Dank. (Beifall CDU)