Ulrike Große-Röthig

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, mein Nachbar Tim, ein Handwerker und ein feiner Kerl, sagt: Mach es ganz oder lass es! – Und lassen ist einfach keine Option. Wer den Hort beitragsfrei gestalten will, wie wir es jetzt im Moment in den Zeitungen lesen, der muss sich fragen lassen, ob es sich nur um ein billiges Verdienst und eine billige Form von Populismus handelt, wenn man etwas Angefangenes erst mal nicht zu Ende führt, sondern etwas Neues beginnt. Deshalb stehen wir heute hier. 2023 hatten wir einen Haushaltsrest von 207 Millionen Euro. 2022 waren es 73,5 Millionen Euro. 2021 – im Coronajahr – waren es 470 Millionen Euro. Also erzählen Sie mir nicht, es wäre kein Geld da in diesem Land. Geld ist da, nur politischer Wille ist nicht da. (Beifall Die Linke) Wir erinnern Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen, an Ihr Votum von vor der Landtagswahl hier im Hohen Haus. Daher folgerichtig heute hier unser Antrag auf Beitragsfreiheit, zu dem Sie sich mal nach der Wahl bekennen können. Danke schön. (Beifall Die Linke)