Andreas Schubert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung der JVA Zwickau-Marienthal und zu möglichen Auswirkungen auf die JVA Hohenleuben Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am 2. November 2024 berichtete, dauern die Verzögerungen bzw. der Baustillstand auf der Baustelle im Stadtteil Marienthal in der sächsischen Stadt Zwickau – einem gemeinsamen Projekt der Länder Sachsen und Thüringen – weiter an. Es ist eigentlich vorgesehen, dass mit Inbetriebnahme der neuen ZweiLänder-JVA die JVA in der Stadt Hohenleuben im Landkreis Greiz geschlossen werden soll, denn die JVA Hohenleuben genügt nicht mehr den modernen Standards im Strafvollzug, zum Beispiel Stichwort „Einzelunterbringung in den Hafträumen“, und ist laut Auskunft von Fachleuten auch nicht entsprechend modernisierungsfähig. Durch die Bauverzögerungen steht nun für die JVA Hohenleuben ein längerer Weiterbetrieb im Raum als ursprünglich geplant. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass laut Medienbericht des MDR die Fertigstellung der neuen JVA auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das Thema „Kostenentwicklung“ ist auch mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 von Bedeutung, weil Thüringen mit einem Anteil von rund 45 Prozent an den Bau- und Betriebskosten der neuen JVA in Zwickau-Marienthal beteiligt ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zur aktuellen Situation hinsichtlich der Baustelle JVA Zwickau-Marienthal vor, insbesondere zu den derzeitigen und bis zum Jahresende avisierten Aktivitäten des neuen Generalplaners bzw. der neuen Planungsgesellschaft, vor allem mit Blick auf die bestehende Baumängel-Problematik? 2. In welcher Weise ist der Freistaat Thüringen durch die im Staatsvertrag zum JVA-Projekt vorgesehenen Gremien bzw. durch den Freistaat Sachsen in die Vorgänge um den JVA-Neubau einbezogen hinsichtlich der Fertigstellungsaktivitäten für die neue JVA und der daraus resultierenden Kostenentwicklungen? 3. Welche Auswirkungen haben die Bauverzögerungen und Kostensteigerungen auf den so nicht geplanten, aber gegebenenfalls notwendigen längeren Weiterbetrieb der JVA Hohenleuben hinsichtlich der Unterbringung für die Gefangenen, der Arbeitssituation für die Bediensteten und der Gebäude bzw. der Liegenschaft der JVA, zum Beispiel notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Gebäuden bzw. Liegenschaft, Entwicklung von Strategien für eine Nachnutzung der Liegenschaft? 4. Inwiefern waren Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei diesem gemeinsamen Bauprojekt von Sachsen und Thüringen schon bei Abschluss des Staatsvertrags zum JVA-Neubau durch die beiden CDU-geführten Landesregierungen bei sorgfältiger Prüfung des Bauprojekts absehbar, zum Beispiel Stichwort „Altlastenproblematik“ auf dem ausgewählten Baugrundstück?