Christian Tischner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage im Industriegebiet Gera-Cretzschwitz Mit einem offenen Brief hat sich eine Bürgerinitiative Gera-Cretzschwitz an die Mitglieder des Landtags gewandt und ihre Bedenken und Sorgen wegen einer geplanten Ansiedlung eines Unternehmens für Batterie-Recycling im Industriegebiet Cretzschwitz, einem Ortsteil der Stadt Gera, vorgetragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Verfahren bei welchen Behörden sind im Zusammenhang mit der Ansiedlung zu durchlaufen und wie ist der jeweilige Verfahrensstand? 2. Trifft es zu, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich nicht vorgeschrieben und bislang auch nicht beabsichtigt ist? 3. Sieht die Landesregierung angesichts zu erwartender Auswirkungen auf die Umwelt gleichwohl die Erforderlichkeit zur Durchführung einer UVP und wie begründet sie dies? 4. Ist nach Auffassung der Landesregierung das gemeindliche Einvernehmen durch die Stadt Gera rechts- und verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, wenn der hauptbetroffene Ortsteilrat Söllmnitz-Cretzschwitz die Erteilung zu einer Ansiedlung ablehnt und der Ortsteilrat Hermsdorf bisher gar nicht beteiligt worden ist?