Dr. Vogel

Frau Abgeordnete Hoffmann, ich habe dargestellt, dass es rechtlich keine Einschränkungen der Nutzung in dem Umfang, wie ich es dargestellt habe, gibt. Wenn es gefühlt möglicherweise bei einzelnen Betroffenen hier Einschränkungen gibt, dann beruht das jedenfalls nicht auf rechtlichen Grundlagen.