Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank. Wir sind damit durch die Reden durch. Ich habe jetzt – und da möchte ich noch mal in die Runde schauen – für TOP 3 a wahrgenommen – ich glaube, Dr. Wogawa sagte es –, dass wir den Justizausschuss anstreben, und ich habe das auch für TOP 3 b so verstanden. Gut. Damit würden wir zunächst über TOP 3 a und Überweisung an den Justizausschuss abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Linken. Wer enthält sich? Ich nehme mal an, die SPD. Sehr schön. Damit hätten wir das zu TOP 3 a geklärt. Ich rufe das jetzt noch mal für TOP 3 b auf. Wer der Überweisung an den Justizausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD, der CDU, des BSW. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der SPD. Damit ist die Überweisung für beide Tagesordnungspunkte – 3 a und b – an den Justizausschuss festgelegt und damit können wir auch diesen TOP schließen. Bevor wir den Tagesordnungspunkt 5 aufrufen – und ich würde in Anbetracht der Zeit diesen gern noch aufrufen, der auch inhaltlich zu den beiden vorangegangenen passt –, möchte ich Ihnen noch eine Info zukommen lassen. Mit Blick auf alle nachstehenden Verhandlungsgegenstände, also die folgenden TOPs, möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass gestern der Herr Landtagspräsident Dr. König im Verfahren darauf hingewiesen hatte, wie die Ausschussüberweisungen zunächst jetzt laufen. Wir haben im Moment den HuFA als eingesetzten Ausschuss für viele Themen, und sobald dann wirklich Fachausschüsse gebildet sind, gehen natürlich die Themen dann in die Fachausschüsse. Nur nochmals als Hinweis, weil natürlich die Möglichkeit besteht, dass in den folgenden TOPs dann auch Überweisungen rein theoretisch an Fachausschüsse erfolgen müssten, aber wir haben dafür im Moment den HuFA. Das nur noch mal so als Erinnerung. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/64 Zunächst die Frage: Wird eine Begründung gewünscht? Ja. Frau Güngör, bitte schön.