Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön, Herr Präsident. Von meiner Seite erst mal ein herzliches Guten Morgen als Rednerin. Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, nach dieser gefühlt wirklich wütenden, negativen, anklagenden Rede von Frau Muhsal einen neutralen Ton zu finden, (Beifall BSW) aber ich werde mir Mühe geben. Ich möchte damit beginnen, dass ich zunächst vielleicht erst mal reflektiere, wie meine Sicht auf die Coronazeit ist. Ich muss sagen, ich war da in einer sehr fast gespaltenen Sichtweise, da ich natürlich einerseits – so wie Frau Muhsal sicherlich – als Privatperson in der Familie, bei den Kindern in der Schule oder an anderen Stellen, bei den Eltern etc. die Einschränkungen an jeder Stelle gespürt habe. Ich war aber auch Ärztin, habe relativ schnell ganz, ganz viele Menschen gesehen, die unter Corona auch schwer erkrankt sind, und zwar auch lebensbedrohlich schwer erkrankt sind, und teilweise bis heute darunter viele Defizite tragen. Und ich war natürlich auch Politikerin und damals – es war meine erste Legislatur, ich bin die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gewesen – war es meine Pflicht, auch die Moderation zu übernehmen, gerade wenn es darum ging, dass die Regierung, die ja heute, zumindest auch in der letzten Rede, sehr auf der Anklagebank steht, mit uns als Parlament versucht hat, den besten Weg zu finden, dieser Pandemie zu begegnen. Insofern ist es natürlich schwierig, wenn man nur aus einer rein ablehnenden Haltung, Negativhaltung, Anklagehaltung ohne vielleicht auch den Blick nach vorn bzw. den Blick eines Verständnisses für die damalige Situation hier wütend jeden an den Pranger stellen will. Ich denke, prinzipiell muss man erst mal hervorheben, dass alles, was wir heute sehen, was ja auch teilweise heute noch sozusagen in den Vordergrund gehoben wird als Folgen von Corona – wir haben gestern darüber auch schon diskutiert gehabt –, letztendlich ein Elefant ist, der da im Raum steht, der auch noch lange nachwirken wird. Es gab nicht nur ein Ereignis Corona, sondern es hat auch einen Impact auf unsere Gesellschaft damals wie heute gehabt – mit Langzeitfolgen. Ich glaube, was man aber dazusagen muss, ist, dass es nicht allein Corona, nicht allein der Virus war, was uns die Probleme gemacht hat, sondern es war auch vielleicht das plötzlich Unvermittelte, was bis dahin wahrscheinlich nie jemand für möglich gehalten hätte. Es war eine Summe von Maßnahmen, die wir treffen mussten, die getroffen wurden, die auch teilweise wieder verändert wurden, die aber einen hohen sozialen und auch gesellschaftlichen Impact auf uns alle hatten. Ich glaube, Corona hat auch positive Seiten gehabt, es gibt jetzt Homeoffice und bessere digitale Anbindungen, aber es hat letztendlich auch eine Art Brennglaseffekt gehabt. Denn wir haben durch Corona gesellschaftliche Defizite, die da waren, einfach auch viel, viel stärker gespürt und gesehen. Wir haben natürlich auch Defizite in bestimmten Abfolgen gesehen, sei es im Öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Gesundheitsversorgungs- und Krankenhausketten etc. Ich glaube, es gibt viele Punkte, die wir da diskutieren können. Wir sehen – wie gesagt – jetzt auch immer noch Probleme, wenn wir zum Beispiel – das hat jetzt die Uni-Klinik Jena veröffentlicht – allein von 80.000 Thüringerinnen und Thüringern sprechen, die immer noch an Long COVID erkrankt sind. Wir haben auch lernen müssen, dass Krisenkommunikation nicht einfach ist, zu sagen, jetzt ist eine Krise, sondern dass es auch bestimmte Instrumente und bestimmte Tools braucht, wie wir überhaupt kommunizieren, wie wir auch mit der Bevölkerung als Politiker kommunizieren. Dazu gab es jetzt auch eine Einschätzung des Deutschen Ethikrats – wir befinden uns ja sowieso zurzeit in einem Zeitalter der Krisen –, dass man genau überprüfen muss: Hat man überhaupt mit dem Gesagten das erreicht, was man erreichen wollte? Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt viele Aspekte und deswegen hatten wir als SPD-Fraktion bereits im Sommer – und da waren wir wirklich die erste Fraktion damals – eine Aufarbeitung im Rahmen einer Enquetekommission gefordert. Das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal sagen. Nichtsdestotrotz stehen wir natürlich jetzt hier in diesem Tagesordnungspunkt erst mal vor der wichtigen Entscheidung, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Maßnahmen der Thüringer Landesregierung während Corona, während der COVID-19-Pandemie zu beurteilen oder diese Untersuchungsausschüsse natürlich auch einzusetzen. Ich möchte deswegen auch sagen, dass wir als SPD natürlich eine transparente und auch umfassende Aufarbeitung dieser Coronazeit mit all diesen Aspekten, die ich gerade genannt habe, für absolut notwendig halten. Das haben wir damals im Sommer 2022 so gesehen, dass sehen wir auch immer noch und wir sehen es auch als unsere demokratische Pflicht an. Es muss sein, nicht nur im Rückblick, sondern auch im Ausblick, da wir eben wirklich glauben, dass die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus damals ergriffen wurden, in ihrer Tragweite beispiellos waren und dass sie – wie gestern bereits diskutiert – nicht nur zur Einschränkung der Grundrechte geführt hatten, sondern zu weitaus mehr. Da damals unter großem Zeitdruck aufgrund dieser Bedrohungslage Entscheidungen getroffen wurden, die möglicherweise auch wieder unter einer neuen Bedrohungslage anstehen könnten, glauben wir, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir all Ihre Stimmen – und da nehme ich sogar auch die Wutrede von Ihnen dazu – ernst nehmen, dass wir einen Aufklärungsprozess einleiten und dass wir natürlich hoffentlich mit einer transparenten Aufklärung auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder stärken und dass wir auch, was hoffentlich die Reaktionen unserer Bevölkerung auf mögliche neue Entscheidungen angeht, das Vertrauen wiederherstellen und es nicht Reaktionen im Sinne von Ablehnung gibt oder dass dann gesagt wird: Egal was die da sagen, das ist ja sowieso alles Lüge. Nichtsdestotrotz möchte ich noch mal hervorheben: Unserer Meinung nach sind Untersuchungsausschüsse damit nicht das perfekte Instrument, denn ein Untersuchungsausschuss soll normalerweise das Handeln der Landesregierung oder von den Landesbehörden aufklären. Damit wird – und das wollte ich mit meinem Intro am Anfang sagen – das Handeln anderer Institutionen oder auch – ich sage jetzt mal – das allgemeingesellschaftliche Bewältigen der Pandemie, der letzten Pandemie, ausgeblendet. Unserer Meinung nach ist das ein unvollständiges Bild. Zweitens – das liegt ja auch in der Natur der Sache des Untersuchungsausschusses und meine Vorrednerin hat das, glaube ich, sehr plastisch gemacht – geht es um eine Vergangenheitsbetrachtung. Wir sind der Meinung, dass man eben nicht nur die Vergangenheit betrachten sollte, Sie möchten auch noch Urteile und Bewertungen da vornehmen, sondern wir glauben, wir müssen daraus, aus der Vergangenheit, auch lernen für unsere Zukunft. Deswegen unsere Frage: Wem nützt jetzt eine reine Vergangenheitsbewältigung, die wir mit dem Tool eines Untersuchungsausschusses hätten? Und drittens – und damit komme ich dann zu dem TOP, den wir wahrscheinlich als Nächstes haben, den TOP 5, und unserem damaligen Wunsch auch 2022 –, wir glauben durchaus, dass eine Enquetekommission ein möglicherweise noch geeigneteres Mittel ist, ein politisches Instrument, was genau die Möglichkeit bietet, auch noch Sachverständige aus ganz anderen Bereichen, eben nicht nur aus dem rein politischen Regierungshandeln, hinzuzuziehen und deshalb daraus ein breiteres Bild zu gewinnen. (Beifall Die Linke, SPD) Deshalb: Für uns ist es wirklich von zentraler Bedeutung, aus dieser Vergangenheit, aus dieser Krise, aus dieser Megakrise zu lernen. Da kann ich auch nur noch mal einen Antrag, der leider unserem riesigen Abarbeitungsberg in der letzten Legislatur zum Opfer gefallen ist, hervorheben, da ging es um die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Also die haben damals wirklich große Lasten getragen. Wir glauben, dass da viel aufzuarbeiten ist, dass wir auch als Regierung in der Zukunft und als Parlament in der Zukunft große Aufgaben haben, da nachzubessern. Deswegen unsere Bitte: Lassen Sie uns nicht nur anklagen, lassen Sie uns Lehren ziehen, lassen Sie uns auch über Maßnahmen für die Zukunft reden, wie wir – und da bin ich eben auch bei dem Punkt der transparenten Kommunikation, also Transparenz der Politik bis hin zum Bürger – das Vertrauen der Bevölkerung in unser Handeln und auch in das, was notwendig ist, wirklich stärken. Lassen Sie uns nicht einfach so wie meine Vorrednerin dabei stehen bleiben und als alleinige Zielscheibe die Schuldigen suchen oder nach Lügen suchen oder Verurteilungen aussprechen, sondern lassen Sie uns wirklich diesen Blick auch nach vorne richten und konstruktive Lösungen für die Zukunft, für unsere Menschen, für die Bürger unseres Landes, für unsere Gesellschaft in Thüringen finden, damit wir zukünftige Krisen besser bewältigen können. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)