Björn Höcke

Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Trotz der kleinen Einlage gerade geht – und so müssten wir das, glaube ich, alle zusammenfassen – eine sehr lahme Haushaltsdebatte dem Ende zu. Augenfällig haben sich hier einige Fraktionsvorsitzende gegen die Tradition des Hohen Hauses zurückgehalten. Die Koalitionäre in spe haben sich geschont – so scheint es jedenfalls. Ich kann mich noch gut, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, an die letzten Jahre erinnern, in denen Sie ja deutliche populistische Töne angestimmt haben und im gespielten Brustton der Überzeugung hier als Oppositioneller aufgetreten sind. Natürlich waren Sie jetzt fünf Jahre lang Pseudo-Oppositioneller, weil Sie verlässlicher Partner von Rot-Rot-Grün gewesen sind und alles durchgewunken haben, was Rot-Rot-Grün dem Freistaat Thüringen angetan hat. (Beifall AfD) Ich habe das schon oft gesagt von diesem Pult aus: Wenn wir über Politikverdrossenheit reden, dann müssen wir auch über Parteienverdrossenheit reden. Und wenn wir über Parteienverdrossenheit reden, was wir spätestens dann wieder tun müssen, dürfen – Fragezeichen –, wenn die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors präsentiert werden und wir sie debattieren können, dann werde ich auch wieder an diese Debatte hier erinnern. Fünf Jahre Schauspielerei, fünf Jahre den Oppositionellen gespielt, mit populistischen Tönen hier vorne am Rednerpult um sich geworfen und jetzt auf einmal wechselt man in den staatstragenden Modus. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Unglaublich!) Jetzt auf einmal ist man schon der Ministerpräsident in spe, jetzt ist man, obwohl man die Wahl verloren hat, derjenige, der eine Verliererkoalition zusammenschmiedet und unter Schreddern aller Inhalte ins Amt drängt. Und den Habitus, sehr geehrter Kollege Voigt, den Wechsel des Habitus vom überzeugten Oppositionellen zum Ministerpräsidenten in spe, das ist das, was die Menschen draußen beobachten. Und das ist unter anderem eine Erklärung für die Politik- und Parteienverdrossenheit in diesem Lande. (Beifall AfD) Das ist keine politische Wahrhaftigkeit. Sie sind ein Schauspieler und Sie werden und können deswegen allein, weil die Macht Ihnen über alles geht, dieses Land nicht gut führen, und das ist schade. (Beifall AfD) Authentizität in der Bundesrepublik Deutschland, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland, in der Politik des Freistaats, das wäre mein Traum, dass ich das noch mal erleben dürfte. Aber dafür steht immerhin die AfD und deswegen werden wir auch immer stärker. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert, wir haben einen unterschiedlichen Blick auf die Haushaltssystematik. Glauben Sie mir, dass wir den Unterschied zwischen Rücklage und Kassenlage sehr gut kennen. Wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, dann hätten Sie auch wahrnehmen müssen, dass ich das ausgeführt habe. Aber Sie haben sie nicht verfolgt – schade eigentlich. Trotzdem ist es einfach ein Faktum, dass wir das letzte Mal – und ich habe darauf hingewiesen – 2011 ansatzweise eine Annäherung zwischen Ist- und Soll-Stand im Haushalt hatten. Von dieser Annäherung sind Sie, seit Sie die Amtsgeschäfte in diesem Ressort führen, weit, weit, weit entfernt, und das zeigt einfach, dass Sie Ihre Hausaufgaben als Finanzministerin nicht gemacht haben bzw. nicht machen konnten. Das ist einfach so. (Beifall AfD) Es ist so. Da müssen wir nicht rumdiskutieren, es ist so. Hier haben wir einen Standard in Ihrer – in Anführungszeichen – Regentschaft, unter Ihrer Ägide gerissen, der in Thüringen tatsächlich mal gesetzt war, das ist schade, und zu diesem Standard müssen wir wieder kommen. Aber, sehr geehrte Frau Taubert, es ist mir noch viel wichtiger, hier eine Sache noch einmal deutlich zu machen. Sie haben vorhin meine Fraktion in unerträglicher Art und Weise angegriffen und das muss hier noch einmal richtiggestellt werden. Wenn Sie Ihre Polemik gegen die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf den Todesopfern der spanischen Flutkatastrophe aufsatteln, (Zwischenruf Taubert, geschäftsführende Fi- nanzministerin: Sie haben doch gelacht!) dann ist das in höchstem Maße unmoralisch und verwerflich und das verbitte ich mir ein für alle Mal. (Beifall AfD) Und Sie haben dann anschließend noch ausgeführt, dass dieser Haushaltsentwurf keine Ideologieprojekte transportiert. – Doch! Er untersetzt finanziell die Ideologieprojekte, Beispiel Klima. Ich glaube an den lieben Gott – ich erkläre Ihnen das jetzt, nun hören Sie gut zu. Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! Ich glaube an den lieben Gott, aber ich kann die Existenz Gottes nicht beweisen. Das ist eine Binse, nicht wahr? Die Wissenschaft, wenn man von Wissenschaft spricht, beruht auf drei Säulen. Das ist die Theorie, das ist die Empirie und das ist drittens die intersubjektive Überprüfbarkeit. Das ist ein gängiges Modell, um Wissenschaft zu erklären. (Heiterkeit Die Linke) Sie müssen da nicht lachen, sehr geehrte Kollegen von den Linken, von Wissenschaft haben Sie natürlich keine Ahnung! (Beifall AfD) Im Bereich des Klimas sind wir nicht im Bereich der Wissenschaft unterwegs. Es gibt zwar eine Theorie, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das sagt ausgerechnet der Lügengenerator Höcke!) die will ich nicht in Abrede stellen, allein die halte ich schon für krude. Es gibt Empirie, aber es gibt keine Möglichkeit der intersubjektiven Überprüfbarkeit. Sie sind als Finanzministerin vielleicht auch einmal in der Vergangenheit mit volkswirtschaftlichen Modellen in Verbindung gekommen. In der Versicherungswirtschaft ist es gang und gäbe, dass man Risikobewertungen anstellen muss, weil sonst das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Sie haben Modelle, die mit sechs bis sieben Variablen arbeiten. Das ist die maximale Zahl an Variablen, die, wenn das Modell in Bewegung gesetzt wird, am Ende noch einigermaßen schlüssige Ergebnisse produziert, die dann die Versicherungswirtschaft für die Kalkulation ihrer Einnahmen und Ausgaben benutzen kann, um am Ende noch profitabel arbeiten zu können. Wissen Sie, wie viele Variablen im nicht linearen Bereich Klimamodelle haben? Wissen Sie das? 30 bis 40. Wenn Sie bei einem Klimamodell mit 30 oder 40 Variablen die Empirie hineingeben, dann kommen Sie, wenn Sie dieses Modell ans Laufen bringen, zu immer anderen Ergebnissen. Dieses Modell endet im Chaos, es sei denn – das macht beispielsweise der Weltklimarat, das machen die bestellten Wissenschaftler, die im Weltklimarat angestellt sind –, Sie bauen in diese Klimamodelle Attraktoren ein. Das kann sich die Versicherungswirtschaft nicht leisten, weil sie dann jenseits der Marktgesetze versuchen müsste, ihren Profit zu kalkulieren, und sie würde mit Sicherheit eine Bruchlandung hinlegen. Aber Sie können sich das leisten (Beifall AfD) oder glauben, sich das auf dem Rücken der Steuerzahler leisten zu können. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für Ihre Klimathese. Deswegen sind wir im Bereich der Ideologie bzw. des Glaubens. Sie können gern an den menschengemachten Klimawandel glauben, nur können Sie ihn wissenschaftlich nicht beweisen, und wo ich als Staat etwas wissenschaftlich nicht beweisen kann, stehe ich auf keiner Tatsachengrundlage. Und ein Rechtsstaat, der muss auf einer Tatsachengrundlage stehen, wenn er das hart erarbeitete Steuergeld seiner Bürger verantwortungsvoll ausgeben will. Punkt, Ende, Aus der Durchsage. (Beifall AfD)