Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ebenfalls für die Landesregierung hat sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort gemeldet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe um das Wort gebeten, weil es heute ein ungewöhnlicher Tag ist. Nicht nur, weil Heike Geburtstag hat und ich ihr auch herzlich gratuliere, sondern weil wir diesem Parlament in der Tat einen Haushaltsentwurf zuleiten, bei dem wir nicht mehr als abgebende Landesregierung um Inhalte als Landesregierung kämpfen, also nicht die Verantwortung, die wir zehn Jahre gemeinsam getragen haben, heute hier verteidigen, sondern weil wir Ihnen, den Parlamentariern, die Möglichkeit geben wollen, die Haushaltsberatungen jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss selber vorzunehmen. Das heißt, wir haben Ihnen verfassungsmäßig die Möglichkeit gegeben, damit die Weiterarbeit von Ihnen übernommen werden kann. Also insoweit, Frau Jary, können Sie dann alle Ihre Argumente in den Haushalts- und Finanzausschuss einbringen und dann die Deckungsmöglichkeit schaffen. Dasselbe gilt auch für Herrn Kästner. Wir sind da als rot-rot-grüne Landesregierung nicht mehr mit Emotionalität beteiligt. Es wird meine Fraktion sein und es wird die Fraktion von Frau Taubert sein. Aber wir sind es nicht mehr als Landesregierung. Ich erwähne das deshalb, weil ich Frau Taubert dafür sehr dankbar bin, dass sie diesen Weg gewählt hat. Der war auch in der Regierung nicht unumstritten. Ich will Ihnen sagen, Herr Prof. Voigt: Als ich Ministerpräsident wurde, habe ich keinen Haushaltsentwurf vorgefunden. 2014 hat die alte Landesregierung abgegeben, ohne uns einen Haushaltsentwurf zuzuleiten. Den haben wir erst einmal erstellen und vorlegen und entwickeln müssen. Es waren in dem Haushaltsentwurf, der dann 2015 entstand und an dem wir uns dann abarbeiten mussten, 900 Millionen Defizit, die ich vorgefunden habe. Also wenn man jetzt so wohlfeil auf das schaut und parteipolitisch hier heute in dem Rund anfängt zu sagen, wie wir alles verwirtschaftet haben, das finde ich nicht akzeptabel. Deswegen will ich ausdrücklich Frau Finanzministerin Taubert für ihre Zähigkeit danken. Sie war zäh gegenüber jedem und jeder bei uns in der Regierung. Und diese Zähigkeit hat zu der Handlungsfähigkeit geführt, mit der wir jetzt diesen Haushalt übergeben. Dieser Haushalt – und ich will es noch mal an den harten Zahlen sagen – hat nach der Rücklage, die wir 2014 vorgefunden haben, von 330 Millionen nun eine freie Geldmasse von 810 Millionen Euro, die wir Ihnen übergeben. Ich höre immer nur: 1 Milliarde Euro soll gestrichen werden. Das können Sie gern tun. Das ist dann aber Ihre Verantwortung in den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss. 1 Milliarde Euro wollen Sie, behaupten Sie … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 1 Milliarde fehlt! Die fehlt!) Nein, Sie behaupten, dass 1 Milliarde Euro fehlt, und wir sollen die streichen. Ich finde das paradox. Denn wir übergeben Ihnen einen Haushalt, der immerhin noch eine Finanzmasse von 810 Millionen Euro Beweglichkeit hat. So haben wir die Kasse vor zehn Jahren nicht vorgefunden. Bei uns waren es 330 Millionen Euro, die in der Rücklage vorhanden waren. Ja, Sie können den Kopf schütteln, Herr Prof. Voigt, aber an die harten Haushaltszahlen möchten Sie nicht erinnert werden. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Doch, doch!) Sie möchten auch nicht daran erinnert werden, welchen Haushaltsplan Herr Voß gegenüber den Kommunen vorgesehen hat. Also auch das finde ich noch mal interessant. Frau Schweinsburg ist heute leider nicht da, aber ich erinnere mich, was wir vor zehn Jahren für ein Theater in Thüringen hatten, als der Landkreistag mitgekriegt hat, was Herr Voß vorhat, wie in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen werden soll. Deswegen gehört auch zu der harten Faktenlage: 79 Prozent Zuwachs in den zehn Jahren in der Finanzierung der Kommunen – 79 Prozent, und zwar in den zehn Jahren. Ich will das festmachen an den Haushaltsgruppen 613, 623, 633 und 883. Alleine dort ist das Haushaltsvolumen um 2,026 Milliarden Euro gestiegen. Im Verhältnis von 2014 zu 2024 ein Zuwachs von 79 Prozent, der sich unter anderem aus dem ergibt, was wir an direkten Zuweisungen zugelegt haben, nämlich 2 Milliarden Euro in dem Ausgleichsverfahren, und was die Gemeinden mittlerweile an Steuerzuwächsen in den zehn Jahren auch hatten, nämlich 900 Millionen Euro Zuwachs in den Steuereinnahmen, die die Gemeinden haben. Insoweit übergeben wir im Gegensatz zu dem, was wir vorgefunden haben, ein geordnetes Haus und einen Finanzrahmen, der es einfach nicht zuträglich macht – ich will das jetzt mal an die Kollegen vom Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag sagen: Es gibt so einen Punkt, bei dem ich heute für mich sage, ich werde es nicht vermissen. Jede Versammlung im Landkreistag und im Gemeinde- und Städtetag endete immer damit: Und im Übrigen fehlen 200 Millionen – jedes Jahr. (Beifall Die Linke, SPD) In Wirklichkeit sind 2 Milliarden Euro Zuwachs in den zehn Jahren eingetreten, also im Übrigen sind die 200 Millionen jedes Mal dann auch obendrauf gelegt worden. Und dieses Jahr sagte mir der neue Hauptgeschäftsführer: Schauen Sie, dieses Jahr haben Sie den Satz „Im Übrigen fehlen 200 Millionen“ von uns gar nicht gehört. Ja, sage ich, das stimmt. Innerhalb der Versammlung spielte es keine Rolle. Als ich ins Auto gestiegen bin und den MDR angemacht habe, meldete der MDR: Im Übrigen hätte der Gemeinde- und Städtebund in seiner Versammlung festgestellt, es fehlen 900 Millionen. (Heiterkeit Die Linke) Da habe ich gesagt, okay, den Teil werde ich jedenfalls nicht vermissen, sondern werde sagen: Liebe neue Regierung, das werden die Aufgaben sein, an denen Sie sich dann auch messen lassen müssen. Ich will es nur noch mal sagen: Der Schuldenstand – Kollegin Taubert hat es gesagt –, den wir übernommen haben, lag bei 15,86 Milliarden. Der Schuldenstand, den wir hinterlassen, liegt bei 15,59 Milliarden. Er ist also deutlich unter dem Ist, das wir vorgefunden haben, und das trotz Inflation, trotz der Krisen, trotz 1,2 Milliarden Euro alleine durch Corona, die wir zusätzlich aufnehmen und bewirtschaften mussten. Insoweit übergeben wir ein geordnetes Haus und dafür gibt es ein Geheimnis, nämlich die Finanzministerin, mit der nicht gut Kirschen essen war. Und das gilt für jeden Einzelnen der Ministerinnen und Minister, die alle dann am Ende gesagt haben: Das finden wir nicht hilfreich, wenn Frau Taubert oder das Finanzministerium uns die Zügel eng hält. Ihre öffentlichen Einlassungen waren nicht immer zum Vergnügen des Kabinetts, aber es war immer die Rolle der Finanzministerin. Deswegen kann ich heute nur sagen: Liebe Heike, ich danke dir für das Vertrauen, das wir beide zueinander hatten, und auch für die Chance, Dinge in komplizierten Situationen abzuarbeiten. Da warst du eine verlässliche Kraft. Aber du warst nie eine, die das Füllhorn zum Ausschütten herausgegeben hat, um zu sagen, es ist im Himmel Neujahr und wir kaufen uns die Stimmen, sondern du warst jemand, der gesagt hat, das Land selber muss Verlässlichkeit garantieren für all diejenigen, die darauf angewiesen sind. Deswegen will ich noch mal auf einen Punkt eingehen. Liebe Frau Jary, Sie haben das Thema „Kindergartenbeitrag“ angesprochen. Ja, es ist ein Lieblingsprojekt von mir ganz persönlich – ich will es sagen –, weil Bildung und Betreuung beitragsfrei sein sollen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich finde, dass Kinder kein Risiko sein dürfen, bei dem am Ende entscheidend ist, ob die alleinerziehende Mutter zum Amt geht und die entsprechenden Anträge stellt. Ich finde, dass all das, was für Kinder da zu sein hat, wirklich beitragsfrei gestaltet sein muss. Deswegen habe ich immer sehr dafür gekämpft, dass die Kindergartenfinanzierung so aufgestellt wird, dass die Eltern endlich komplett aus der Finanzierung herauskommen. Ich habe also nicht um eine Wohltat gebeten, dass wir das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr schaffen, sondern ich wollte einfach deutlich machen, dass wir endlich eine andere Form von Finanzierung zwischen Land und der kommunalen Familie herbekommen müssen, bei der die Drittelverteilung mit den Eltern herausfällt. Zwei Kindergartenjahre beitragsfrei zu haben und das dritte nicht umzusetzen führt dazu, dass die kleinen Gemeinden – deswegen will ich es noch mal so deutlich sagen – mittlerweile sagen, wir können uns den Kindergarten nicht mehr erlauben. Die sind dringend darauf angewiesen, dass es eine andere Finanzierung gibt, bei der die Eltern aus dem Finanzierungssystem herauskommen. Deswegen sage ich, ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass die drei Koalitionspartner darüber nachdenken, die Hortgebühren freizustellen. Das finde ich richtig. Dass das Schulessen und das Kindergartenessen beitragsfrei gemacht werden, ist eine Herzensangelegenheit von mir, würde ich sehr begrüßen. Aber ich möchte davor warnen, das neue Baustellen eröffnet werden, während die alte noch nicht abgearbeitet ist. Das ist der Punkt, bei dem ich sage, ich priorisiere eigentlich, dass die Eltern komplett aus dem Beitragssystem raussollten und dass sich das Land aufmachen muss, mit der kommunalen Familie eine andere Form von Finanzierungsbeziehung für die Kindergärten zu haben. Dafür werbe ich einfach nur. In der letzten Plenumssitzung vor der Landtagswahl haben wir alle zusammen hier im Plenum als Abgeordnete 145 Millionen Euro in den Betreuungsschlüssel hineininvestiert. Dazu ist die Landesregierung nicht gefragt worden. Dazu hat die Finanzministerin nicht einmal die Bitte bekommen, ob das im Haushalt überhaupt unterzubringen ist. Insoweit hat sie eben bei der Einbringung gesagt, das ist das, was wir eingebucht haben als Finanzministerium in die GMA. Deswegen will ich nur darauf hinweisen, wenn das Parlament vorher Beschlüsse fasst, die kostenwirksam sind, aber mit der Landesregierung, und zwar der jeweiligen Landesregierung, nicht abstimmt, aus welchem Deckungskreis das genommen wird, dann wird das ein schwieriger Prozess. Ich bitte, jetzt darauf zu achten, wenn die Umsetzung gemacht wird, dass die Synchronität zum Haushalt hergestellt wird. Denn auch jetzt – das will ich als letzte Bemerkung sagen – hat sich keiner der Fachminister durchsetzen können. In allen Positionen bzw. – deswegen hat jeder Fachminister auch noch mal eine Protokollnotiz abgegeben – in jeder einzelnen Positionierung gibt es Widersprüche, die wir üblicherweise in Chefgesprächen auflösen würden. Das haben wir nicht gemacht. Das ist der einzige Grund, Frau Merz, warum ich vom „technischen Haushalt“ rede. Haushälterisch haben Sie völlig recht. Das hat mir Heike Taubert auch immer gesagt, es gibt keinen technischen Haushalt. Ich versuche damit nur zu beschreiben, es gibt innerhalb der Mechanik, die vorliegt, etwas, was zu beachten ist. Ich will das Beispiel „Kultur“ nennen. Die Tarifanhebungen aller Stadttheater sind vom Finanzministerium eingearbeitet worden, weil es unabweisbare Kosten sind, die durch Rechtskraft entstanden. Die Gegenfinanzierung ist aus der Projektfinanzierung genommen worden. Das heißt, das Finanzministerium hat nicht im Ministerium gefragt, ob das die Deckungsquelle ist, sondern hat die Deckungsquelle aus den freien Mitteln – frei im Sinne der technischen Abarbeitung, aber in Wirklichkeit bezieht sich das auf die breite Masse von kultureller Vielfalt. Ich bitte, darauf zu achten, dass dann, wenn jetzt in der Haushalts- und Finanzausschussberatung gearbeitet wird, die Deckungsquelle auch jeweils hergestellt werden kann. Deswegen sage ich, wir haben einen technischen Haushalt, keinen politischen. Aber finanztechnisch haben Sie recht, Frau Merz. Ich will nur politisch klar sagen: Wir als rotrot-grüne Landesregierung vertreten darin keinerlei Interessenslagen mehr, können wir auch nicht mehr, obwohl jeder einzelne Fachminister gesagt hat: Es gibt Bundesgelder, die müssten kofinanziert werden. Es gibt Aufwüchse, die uns der Bundesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, und es gibt Aufwüchse, die uns der Landesgesetzgeber mit auf den Weg gegeben hat, die noch nicht abgedeckt sind. Deswegen ist das heute alles offengelegt worden und ich danke Heike Taubert dafür ausdrücklich. Das liegt jetzt alles auf dem Tisch und ich würde darum bitten, dass in den gemeinsamen Beratungen der jetzt entstehenden neuen Landesregierung diese Dinge alle im Parlament bearbeitet werden. Das heißt, Sie können alles umstellen. Sie können am Ende den Haushalt verändern. Aber wenn wir Ihnen den technischen Haushalt nicht zugeleitet hätten, hätte verfassungsrechtlich das Parlament an dieser Stelle keine Handlungsfähigkeit. Weil wir also nicht wollen, dass wir eine monatelange Hängepartie haben, deswegen habe ich Heike Taubert gebeten, diesen Kraftakt zu machen, bei dem nichts davon vergnügungssteuerpflichtig ist, weil nichts davon auf irgendeine Wahl einzahlt, die später irgendjemand haben kann. Deswegen wollten wir Stabilität für das Land schaffen. Aus dieser Perspektive, liebe Heike Taubert, darf ich dir danken für zehn Jahre harte Arbeit für dieses Land und ich danke dir ganz persönlich für das Vertrauen, dass wir uns in den kompliziertesten Situationen immer abstimmen konnten und dieses Land gemeinsam gut durch alle möglichen Klippen und Schwierigkeiten gebracht haben. Vielen Dank, Heike. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)