Dr. Thadäus Rudolf König

Moment mal, ich bitte um Ruhe. Herr Mühlmann, ich bitte um Ruhe. Frau Taubert hat das Wort. Wissen Sie, Herr Höcke, es ist heute meine möglicherweise letzte Rede, und Sie sind ja auch immer sehr direkt. Warum ertragen Sie denn nicht, wenn andere direkt sind? Warum, Herr Höcke, ertragen Sie denn nicht, wenn andere Menschen direkt sind? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie stehen hier nackig vor dem Pult, ganz ehrlich. Ihr Haushaltswissen ist so dramatisch schlecht. Ihre Anhänger glauben, dass Sie es können, aber gerade im Haushaltsrecht, was Sie hier vorgetragen haben, wenn ich Lehrerin wäre und Sie wären der Schüler, das wäre eine glatte Sechs, denn das, was Sie vorgetragen haben – ich will es Ihnen gern erläutern –, (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) ist so was von unterirdisch, das kann man schon kaum mehr aushalten. Sie haben sich ja bezogen auf die Bundesbank, aber Sie können nicht mal unterscheiden. In der Bilanz haben wir eben tatsächlich auf einem Konto Geld liegen. Ich will es ganz einfach sagen, damit es alle verstehen. Wir haben das ganze Jahr auf dem Konto Geld liegen und das nennt sich Liquidität. Und wir haben auf der anderen Seite einen Haushaltsplan und ein Haushalts-Ist und das ist eben etwas anderes. Sie haben hier recht deutlich und langwierig ausgeführt, dass Sie eben diese Dinge in gar keiner Weise verstehen. Sie haben des Weiteren ausgeführt, dass Sie Vermögen des Freistaats, damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, verscherbeln wollen, für irgendwelche Projekte einsetzen wollen. Genau das haben Sie gesagt, als Sie von den Gesellschaften gesprochen haben. Sie haben das in der Vergangenheit ja schon getan. Sie wollen, dass Gesellschaften an den Landeshaushalt Geld abgeben, obwohl sie einen Zweck haben. Und auch wenn ich nicht mit allem bei dem Wohnungsbausondervermögen … (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Geben Sie doch mal ein Beispiel! 50 Millionen Euro!) Sie haben es doch gesagt, Sie wollen das Geld aus dem Sondervermögen Wohnungsbau in den Haushalt bringen. Sie wollen das anders verwenden. Dabei haben wir das Sondervermögen – und ich kann mich gut entsinnen, vielleicht bin ich hier zu alt dafür, aber das macht ja nichts, heute kann ich es noch mal hervorholen –, das Wohnungsbausondervermögen mal geschaffen, weil wir vom Bund Geld bekommen haben und es weiter für diesen Zweck einsetzen wollten, auch wenn wir kein Geld mehr bekommen, weil das damals einfach nicht festgestanden hat, für Wohnungsbau. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie gegen Wohnungsbau sind, aber Sie wollen es für etwas anderes einsetzen. Sie wollen das Geld abzweigen und anderes tun. Deswegen sage ich mal mit Dieter Nuhr: „Wenn man keine Ahnung hat ...“ (Beifall SPD) Das Gleiche bei der Ausgleichsabgabe. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass wir nicht in der Lage sind, die Behindertenausgleichsabgabe an den Mann und an die Frau zu bekommen, dann sage ich ganz deutlich: Das liegt an denen, die sie abrufen können. Weil ich fünf Jahre für diese Ausgleichsabgabe zuständig war, kann ich Ihnen deutlich sagen: Warum stellt die Wirtschaft nicht Menschen mit Behinderungen ein? Dann wäre diese Ausgleichsabgabe obsolet. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dann muss sie nicht bezahlt werden. Wir haben fähige Menschen, die irgendeine Behinderung haben, ob sie kleiner oder größer ist, und wir wollen diese Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, unterstützen. Wir haben Sonderprogramme gefahren und es ist nichts passiert. Also mit dem Finger da auf das Sozialministerium zu zeigen, ist, finde ich, schon echt schwierig. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Und das ist der Grund, dass das Geld nicht ausgegeben wurde?) Ich kann es niemandem aufzwingen, Herr Cotta. Aber es wäre doch wichtig, Herr Cotta, für die Menschen mit Behinderung eine Arbeit zu finden und das zu unterstützen. Das wäre doch wichtig. (Beifall Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Ich will weitergehen.