Christian Schaft

Kollege Kästner vom BSW hat gesagt, er will das Fass jetzt nicht aufmachen. Aber ich mache es jetzt doch auf, weil das, glaube ich, in der jetzigen Situation notwendig ist. Das eine ist die Frage des Faktenchecks und die Frage, auf die Strukturveränderung zu schauen. Das Zweite ist, festzuhalten, in welcher Situation wir uns momentan befinden, und auf die Frage zu blicken, ob wir nicht auch ein Einnahmeproblem haben. Da bin ich anderer Meinung als einige Rednerinnen und Redner hier im Vorfeld. Halten wir fest: Wir kämpfen immer noch gegen die Auswirkungen einer Klimakatastrophe, wir haben wirtschaftspolitische Verwerfungen, die im globalen Ausmaß anhalten werden, und wir haben immer noch anhaltende soziale Folgen – wir hatten das gestern schon, wir werden das heute noch zweimal diskutieren – im Nachgang der Coronapandemie. Finanzpolitische Normalzustände sind in dieser Zeit überhaupt nicht möglich. Deswegen werden wir – mein Kollege Andreas Schubert hat es gestern in der Debatte schon gesagt – exemplarisch ein paar Handlungsfelder anders steuern müssen, wenn es um die Frage der kommunalen Wärmewende und der emissionsarmen Beschaffung im Bereich „Nahverkehr“ geht, oder die erwähnten Strukturveränderungen im kommunalen, aber auch im Gesundheitsbereich. So zu tun, als würden uns allein Einsparungen in den nächsten Jahren die Spielräume verschaffen, ist aus meiner Sicht am Ende ein Schlag ins Gesicht der künftigen Generationen. In diesen Zeiten sollten wir uns nicht von den konjunkturellen Verwerfungen abhängig machen, sondern müssen auch auf Bundesebene endlich darüber reden, ob eine Vermögensteuer auf Bundesebene und das Ende der Schuldenbremse generationengerecht wären. (Beifall Die Linke) Wer die Schuldenbremse immer mit dem Stichwort der Generationengerechtigkeit versucht abzuwehren, dem will ich eine ganz einfache Frage stellen: Was ist denn generationengerechter, jetzt zu sparen, keine Schulden zu machen und damit die Folgekosten der Krisen auf die nächsten Generationen und deren Schultern zu verlagern, oder ist es nicht gerechter, jetzt zu investieren und den nächsten Generationen eine soziale Daseinsvorsorge, eine Infrastruktur und eine Welt zu hinterlassen, in der es sich lohnt zu leben? Ich glaube, Letzteres ist der Weg, den wir gehen müssen. Das wäre generationengerecht und nicht das Sparen auf den Schultern der nächsten Generationen. (Beifall Die Linke) Ich weiß, nun ist die Frage der Schuldenbremse und der Vermögensteuer eine auf Bundesebene. Aber durchaus werden wir darüber reden müssen, wie auch Spielräume im Land für Infrastrukturprojekte genutzt werden können. Sie wissen, dass wir als Fraktion Die Linke dafür sind, sehr viel stärker über die Frage und Rolle der öffentlichen Investitionsgesellschaften wie einer – gestern wurde es schon erwähnt – Landeswohnungsbaugesellschaft oder einer neu aufgestellten Industriebeteiligungsstrategie des Landes zu sprechen, um hier gezielt das anzugehen, was notwendig ist. Gestern wurde bereits mehrfach völlig zu Recht beispielsweise auf die positiven Effekte im Bereich der Unterstützung der Kommunen hingewiesen, als es um die Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank ging. Denn es ist für uns ganz klar: Sparen gegen die Krise, das bedeutet Sparen gegen die Zukunft, und das kann nicht die Lösung sein. Ich erinnere an dieser Stelle übrigens auch sehr gern an eine Studie aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Jahr 2023, in der das Potenzial sehr deutlich aufgezeigt wurde. Wenn wir jetzt in die Dekarbonisierung und eine klimagerechte Industrie investieren, dann kann das für Thüringen ein Wirtschaftswachstum von bis zu 6 Prozent bedeuten. Auch deshalb sind Einsparungen bei den Titeln wie beim Dekarbonisierungsbonus oder der Unterstützung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen oder auch im Bereich „FuE“ aus unserer Sicht das falsche Signal. (Beifall Die Linke) Als Linksfraktion im Landtag haben wir in dieser Legislatur den Anspruch, auch in unserer neuen Rolle weiter zu gestalten. Ja, wir sehen unsere Verantwortung ganz klar darin, uns im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den demokratischen Fraktionen zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie ein Haushalt zustande kommen kann. Aber ich sage es an der Stelle noch mal ganz klar: Ein verlängerter Arm der Regierungsbank einer unreifen Brombeere sind wir nicht. (Beifall Die Linke) Wir werden den Landeshaushalt und die Initiativen der Fraktionen konkret an unseren Maßstäben für ein soziales und gerechtes Thüringen messen. Deswegen sagen wir auch gleich ganz klar: Die Evergreens der CDU-Fehler der letzten Jahre wie Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm, bei der Integrationsförderung oder bei Demokratieprojekten sind mit uns nicht zu machen. Das können Sie gleich stecken lassen, wenn Sie sich dazu nicht die Mehrheit mit der AfD suchen wollen. (Beifall Die Linke) Dann will ich in der letzten Minute, die ich noch habe, auf das Thema „Verantwortung“ eingehen. Jetzt ist Herr Voigt nicht im Raum, aber noch Mitglieder seiner Fraktion. Was wir in den nächsten Tagen und Wochen machen müssen, ist, in der Situation großer Unsicherheit, in der sich Vereine, Verbände und Strukturen bereits bei uns melden, unsere Hausaufgaben zu machen, damit zumindest Thüringen einen Teil der Planungssicherheit gewährt. Wer sich aber anschickt, wie Herr Voigt und die CDUFraktion, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, der kann das vielleicht auch jetzt schon mal, noch bevor ein Koalitionsvertrag steht, beweisen. Statt große Töne in der Haushaltsdebatte zu spucken, könnte sich ein potenzieller Ministerpräsident schon mal bei seinem Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag dafür einsetzen, dass eben nicht taktische Spielchen über Wahltermine die öffentliche Debatte beeinflussen, sondern die Frage, wie trotz fehlender Mehrheiten einer Ampelkoalition ein Bundeshaushalt zustande kommt, damit die vielen freien Träger, die Kommunen und die Unternehmen im Land Sicherheit erhalten. (Beifall Die Linke) Da geht es auch konkret um Thüringen. Beispielsweise denke ich hier an die Fragen: Wie geht es weiter mit dem Digitalpakt 2.0? Wie geht es weiter mit dem Startchancen-Programm oder wie geht es konkret weiter mit den Beratungsstrukturen? Ich denke da an das ANeTT-Programm für die Automobilindustrie in Thüringen. (Beifall Die Linke) Hier haben alle demokratischen Fraktionen im Bundestag eine Verantwortung und können sich nicht davor drücken, auch nicht die CDU, wenn sie sich im Bund noch in der Opposition befindet. Aber bis dahin lassen Sie uns hier im Landtag unserer Verantwortung gerecht werden und auch hier den Zeitplan nicht zum Spielchen von Koalitionsgesprächen werden lassen, sondern jetzt wirklich gucken, dass wir es schaffen, schnell und gut die Haushaltsberatungen auf den Weg zu bringen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)