Christian Schaft

Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Also dafür, dass jetzt hier schon zwei Fraktionen gesprochen haben, die sich anschicken, Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen, habe ich noch reichlich wenig dazu gehört, wie diese Verantwortung tatsächlich übernommen werden kann. (Beifall Die Linke) Denn es reicht, Herr Kästner, nicht, sich daran zu stören, dass Möbel für die Kultur Stiftung angeschafft werden sollen. Und, Frau Jary, auch in Ihre Richtung: Wer dankenswerterweise auf unsere Pressemitteilung und das beitragsfreie Kindergartenjahr hinweist und sagt, das ist ein Luftschloss, was finanziell nicht abbildbar ist, der muss sich aber auch ehrlich machen, wenn beispielsweise der kostenfreie Hort oder das kostenfreie Mittagessen vereinbart werden, dann auch mal zu sagen, wie das dann finanziert werden soll, wenn angeblich unser Luftschloss nicht finanzierbar ist. (Beifall Die Linke) Zu Herrn Höcke bleibt mir nur zu sagen: Ich habe es noch nicht ganz verstanden, was jetzt am Ende die Quintessenz sein sollte. Irgendwie klang es nach einer Mischung aus „wir haben irgendwie zu viel Geld“, das wird natürlich in die aus Ihrer Sicht erwartbaren rot-rot-grünen Ideologieprojekte gesteckt und eigentlich wollen Sie es doch nur dafür, damit Sie im großen Maße die Herdprämie finanzieren und die Zukunftsinvestitionen streichen können. Das, was Ihre haushaltspolitische Idee ist, ist der Untergang dieses Landes. (Beifall Die Linke) Dennoch ist es wichtig vielleicht in so einer Grundsatzaussprache, bevor sich dann die Haushälterinnen und Haushälter und die Fachpolitiker/-innen mit den einzelnen Titeln befassen, doch noch mal auf ein paar grundsätzliche Sachen hinzuweisen. Ich meine, das, was jetzt kam, war so ein Stück weit zu erwarten: die ständige Erzählung, wir hätten ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem, und auch die Erzählung der CDU aus den letzten Jahren, die immer noch im Oppositionsduktus hier vorgetragen wird, obwohl man Verantwortung übernehmen will, die Landesregierung habe einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Da will ich aber nur mit Blick auf die vergangenen Jahre vielleicht auch noch mal mitgeben, sehr geehrte Frau Jary: Ich erinnere mich noch sehr genau an die Haushaltsverhandlungen, in denen die CDU immer gesagt hat, es muss gespart werden, aber am Ende waren es doch die Sachen, die noch im Rahmen der gemeinsamen Verabschiedung hier noch kamen an CDU-Projekten, die noch on top kamen und am Ende doch dazu geführt haben, was Sie immer so kritisieren, nämlich das Aufblähen des Haushalts. Also da müssten Sie sich auch mal ehrlich machen im Sinne der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. (Beifall Die Linke) Zum Faktencheck hat die Finanzministerin ja schon ein paar Fakten gesagt, was den Abbau der CDUSchulden seit 2014 beinhaltete, zwischenzeitlich auch über 1 Milliarde abgebaut bis 2018. Dann wurden noch mal Gelder bewegt für die Bewältigung der Krisen, die dann aber auch schon wieder deutlich reduziert werden konnten. Und dann will ich noch an den Abbau der CDU-Altlasten in den letzten zehn Jahren erinnern. Ich denke an das Sondervermögen der ökologischen Altlasten oder auch die Reduzierung beim Abwasser. Das zeigt aber gleichzeitig, trotz dieses Abbaus von Schulden und Altlasten wurde es in den letzten zehn Jahren geschafft, zu investieren in das Land und an die Menschen. Das war eben auch dadurch möglich, dass es eine kluge Verwendung der Rücklage gibt. Denn ganz oft wurde jetzt hier dieses Zitat schon gesagt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Aber zeitgleich wird kritisiert, wenn jetzt in schwierigen Zeiten auf die Rücklage zurückgegriffen wird. So ganz erschließt sich mir die Logik noch nicht, wie die CDU jetzt hier eigentlich auf die Rücklage blickt. (Beifall Die Linke) Ich will dann aber auch noch mal sagen, dass wir in einer Situation sind, in der ich nicht glaube, dass wir schon zu einem finanzpolitischen Normalzustand zurückkommen können, geschweige denn daran zu denken ist; die Krisen wirken noch nach. Ich will dennoch noch mal den Faktencheck machen. Die Vertreter vom Gemeinde- und Städtebund sitzen da, da müssen sie jetzt durch. Ich weiß, sie würden das sicherlich anders beurteilen. Aber auch hier liegen die Zahlen von den letzten zehn Jahren auf dem Tisch. Die Summe der Finanzausgleichsmasse der letzten CDU-Landesregierung im Jahr 2014 betrug 1,8 Milliarden Euro. Sie liegt nunmehr bei 2,9 Milliarden Euro. (Beifall Die Linke) Die Summe der Landeszuweisungen für die Kommunen ist in den zehn Jahren auch um fast 2 Milliarden Euro gestiegen. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen und sich dann aber die Frage stellen, welche Strukturveränderungen notwendig sind, damit die Gelder in den Gemeinden und Kommunen tatsächlich auch so ankommen. Das wären die Fragen, die wir diskutieren müssten, und das sind die Fakten, mit denen man arbeiten müsste. Das sind die Sachen, woran sich die Brombeere, falls sie denn mal irgendwann reif wird, auch messen lassen muss und dann am Ende auch beweisen muss, wie sie in Krisenzeiten einen Kurs aus Schuldenabbau, aus Investitionen und zeitgleich Strukturveränderungen umsetzen will. Wirklich viel dazu habe ich bisher in den Redebeiträgen noch nicht gehört. (Beifall Die Linke) Dann will ich aber auch noch mal klar sagen: Die CDU-Formel, die vor einigen Wochen von Herrn Kowalleck noch in der Presse – ich glaube, es war im September oder im Oktober – gesagt wurde, war ja so ein bisschen die Übertragung der FDPFormel aus der letzten Legislatur: Man muss jetzt mal irgendwie 1 Milliarde Euro sparen. Das kann aber nicht die Lösung sein, denn das wird am Ende nur die Axt daran legen, die soziale Daseinsvorsorge, gute Bildungsbedingungen, das wirtschaftliche Wachstum und eine klimagerechte Zukunft für Thüringen lahmzulegen. Wer jetzt in so einem Maße den Rotstift schwingen will, der schreddert die Zukunft unserer Gesellschaft (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das habt ihr uns hinterlassen!) und schafft am Ende keine guten Bedingungen für Kindergärten, Schulen, bei Gesundheit oder Pflege, guter Arbeit oder einer zukunftsfesten Industrie hier in Thüringen. (Beifall Die Linke) Und dann muss man sich natürlich – und darauf schauen auch wir als Fraktion – den vorgelegten Finanzentwurf des technischen Haushalts an der einen oder anderen Stelle noch mal genauer angucken, denn auch wenn in Teilen eine Überrollung des Haushalts 2024 stattgefunden hat, so werden wir doch in den anstehenden Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle noch mal ein großes Fragezeichen machen. Denn ein genauer Blick in die Einzelpläne, die – das ist auch noch mal wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen – diesmal ohne das klassische Verfahren von Chefgesprächen und Ressortabstimmungen im klassischen Sinne stattgefunden hat, lässt – sehen Sie es mir nach, Frau Finanzministerin, wenn ich Ihnen da vielleicht zu nahe trete – vermuten, an der einen oder anderen Stelle unnötig den Kürzungsstift angesetzt zu haben, um vielleicht an der einen oder anderen Stelle voreilend doch noch mal ein paar finanzielle Spielräume für die neue Koalition zu ermöglichen. Und wer genau hinsieht, sieht das an ein paar Ungleichgewichten, aus unserer Sicht beispielsweise beim Innenministerium – vielleicht inhaltlich sogar völlig berechtigt an der Stelle –, wenn dort knapp 30 Millionen mehr für die Digitalisierung der Polizei zur Verfügung stehen, während an anderen Positionen bei den Sollansätzen – ich denke hier an die Vergütung bei der praxisorientierten Erzieherinnenausbildung, ich denke an den Bereich der freien Kultur, der Projektförderung – der Rotstift angesetzt wurde, um Mehrausgaben an anderer Stelle zu decken. Das sind die Sachen, bei denen wir ganz klar sagen, da werden wir ein großes Fragezeichen dran machen und werden in den Haushaltsberatungen auf jeden Fall mit unseren Änderungsanträgen und unseren Vorschlägen in die Debatte gehen. (Beifall Die Linke) Denn bei weniger Geld für die Erzieherinnenausbildung, bei der Projektförderung, bei der Umsetzung der Integrationsförderrichtlinien, bei Regionalisierungsmitteln, beim ÖPNV oder auch der schon genannten Sorge um die Abbildung der Tarifsteigerungen bei den Personaleinstellungen werden wir ganz klar sagen, in der jetzigen Form kann es dafür unsere Stimmen nicht geben. Deswegen müssen wir uns dann in der Haushaltsberatung ganz klar noch mal hinsetzen und sagen, was unsere Prioritätensetzungen sind, um in den Spielräumen, die es zu schaffen gilt, einen Weg für Thüringen weiter zu gestalten. Dann will ich noch mal auf eine Sache eingehen: Es wird auch darum gehen – ich hatte es erwähnt –, auf die Strukturveränderung zu schauen. Das Kleine-Gemeinden-Programm wurde schon erwähnt. Ich will das hier nach vorn stellen, weil das ein Teil der Debatten in den letzten Jahren war. Man muss die Frage stellen, wie wirkungsvoll solche Programme sind, die am Ende versuchen, Probleme mit der Gießkanne zuzuschütten. Wären 45 Millionen Euro aus dem Kleine-Gemeinden-Programm nicht besser dabei aufgehoben, die Kommunen auf dem Weg zu unterstützen, andere Strukturen aufzubauen, damit sie effektiv ihre Aufgaben machen können? (Unruhe CDU) Aus unserer Sicht war das Programm, so wie es jetzt gestrickt war, am Ende wirkungslos und ohne nachhaltigen Effekt. (Beifall Die Linke) Und übrigens, Herr Bühl, weil Sie das gerade so gesagt haben, nimmt gerade Ihre Fraktion für sich in Anspruch, kommunalpolitisch verankert zu sein. Im Landtagswahlkampf haben mir sogar Kämmerer mit ihrem CDU-Parteibuch gesagt: Lasst doch mal darüber nachdenken, ob das Kleine-Gemeinden-Programm wirklich so sinnvoll ist oder ob wir nicht sinnvoller in die Strukturveränderung gehen müssen. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU) Doch, es waren Kämmerer aus dem ländlichen Raum. Ich kann Ihnen gern mal den Kontakt im Nachgang zur Verfügung stellen. Zweitens will ich aber auch noch auf eine Sache … (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU)