Dr. Thadäus Rudolf König
Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats hier: Abweichung von § 10 Abs. 3 und 4 der Geschäftsord nung des Thüringer Landtags
Vielen Dank, Herr Braga. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wir beginnen mit der Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW. Gemäß § 120 der Geschäftsordnung ist die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl, also 45 Stimmen, erforderlich. Der Antrag enthält nur in seinen Nummern 2 und 3 abweichende Regelungen, für die das höhere Mehrheitserfordernis gilt. Kann ich davon ausgehen, dass trotzdem über den Antrag in seiner Gesamtheit abgestimmt und insofern das höhere Mehrheitserfordernis angelegt werden soll? Andernfalls müsste eine nummernweise Einzelabstimmung durchgeführt werden. Wir stimmen über den Antrag in seiner Gesamtheit ab. – Bevor wir abstimmen, Herr Bühl.