Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, zunächst möchte ich mich aufrichtig für das Vertrauen bedanken, dass Sie, die Abgeordneten des 8. Thüringer Landtags, mir mehrheitlich bei der Wahl zum Landtagspräsidenten entgegengebracht haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Es ist mir eine Freude und Ehre, in den kommenden fünf Jahren der Präsident des Thüringer Landtags zu sein. Ich nehme dieses Amt in Demut an und habe Respekt vor den Herausforderungen, die auf mich und uns alle in diesen bewegten Zeiten zukommen. Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause bewahren werde. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich danken möchte ich meinen Vorgängern im Amt für ihren Dienst zum Wohle des Freistaats Thüringen, ganz besonders Birgit Pommer. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie war die Landtagspräsidentin – sie ist auch heute hier, ich begrüße Sie – der vergangenen Legislaturperiode und hat sich gerade in Bezug auf digitale Beteiligungsformen große Verdienste erworben. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, sehr geehrte Frau Pommer! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ebenso danken möchte ich dem Landtagspräsidenten a. D. Christian Carius, nicht nur für seinen Dienst für den Freistaat Thüringen, sondern auch dafür, dass ich für ihn am 6. Januar 2019 nachrücken konnte. So schließt sich heute der Kreis, wenn ich auch im Amt des Landtagspräsidenten seine Nachfolge antrete. Nicht zuletzt hat sein damaliges Ausscheiden zur Folge, dass ich zwar keine sechs Jahre Mitglied des Thüringer Landtags bin, aber bereits die dritte Legislaturperiode erlebe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin nunmehr Landtagspräsident, aber einer von 88 Abgeordneten. Ich sitze nun vor Ihnen, aber ich stehe nicht über Ihnen. Es ist meine feste Überzeugung: Das Amt des Landtagspräsidenten ist nicht zuerst ein Ausdruck von Autorität, sondern vielmehr von Verantwortung. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Aus gegebenem Anlass möchte ich deutlich betonen: Der Präsident in diesem Saal muss den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen. Er muss auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit unerschütterlich wahren. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Er muss den Argumenten jedes einzelnen Abgeordneten Gehör verschaffen. Er muss die Gleichheit im Umgang und Verfahren gegenüber jeder und jedem Abgeordneten wahren und das Selbstorganisationsrecht des Landtags sowie das Mehrheitsprinzip verteidigen. Er muss die Prinzipien von Ordnung und Fairness in den Debatten des Parlamentarismus durchsetzen. Nur wenn diese Grundsätze Bestand haben, kann das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments gefestigt werden und die Demokratie in ihrem Wesensgehalt und ihrer Essenz bestehen. Ich werde alles dafür tun, dass unser Thüringer Landtag in Zukunft wieder Vertrauen zurückgewinnt und in ruhige Fahrwasser gelangt. Gemeinsam haben wir es in der Hand. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, der 8. Thüringer Landtag hat sich gegenüber der 6. und der 7. Legislaturperiode nochmals stark verändert. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Fraktionen bzw. am Ende eine Fraktion und eine Gruppe aus dem Landtag ausgeschieden. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine neue Fraktion hinzugekommen. Dieser Umstand bewirkt, dass 47 der 88 Abgeordneten – also mehr als die Hälfte der Abgeordneten – neu in den Thüringer Landtag gewählt wurden. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Allen ausgeschiedenen Abgeordneten wünsche ich für ihre persönliche Zukunft alles erdenklich Gute und danke für ihren Einsatz. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, der 8. Thüringer Landtag tritt zusammen am Beginn einer Legislaturperiode, an deren Ende die deutsche Teilung und die deutsche Einheit jeweils 40 Jahre gewährt haben werden. Vor rund 75 Jahren konstituierte sich am 7. September 1949 der 1. Deutsche Bundestag und prägte fortan die westdeutsche Demokratie als selbstbewusstes, regierungskritisches und würdevolles Parlament. Wenig später, am 7. Oktober 1949, bildete sich aus dem Zweiten Deutschen Volkskongress die erste noch provisorisch genannte Volkskammer der DDR. Die Volkskammer, so sehr ihr eine demokratische Legitimation angedichtet wurde, war die willfährige Erfüllungsgehilfin der SED-Diktatur bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 nach der friedlichen Revolution im November 1989. So unterschiedlich die beiden deutschen Staaten auch waren, so verbindet sich die Idee eines in seiner Gesamtheit demokratisch organisierten deutschen Volkes hier in Thüringen. Rund 20 Kilometer von hier entfernt wurde 1919 die Verfassung des Deutschen Reiches beschlossen, die Weimarer Republik entstand hier in Thüringen. Aber auch der Preis der Verantwortung ihres durch die Nationalsozialisten herbeigesehnten, perfide geplanten und letztlich erzwungenen Niedergangs ist den Deutschen und uns Thüringern auf ewig in die geschichtliche DNA geprägt. Von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, dem moralischen Niedergang einer ganzen Nation bis hin zu den ungeheuren Menschheitsverbrechen, dem Zivilisationsbruch der Schoah zeugen heute die Gedenkstätten der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora. Die 10.000 unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordnete Mahnung bleiben; ihnen gilt unser ehrendes Andenken. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Als Thüringer blicken wir daher in besonderer Weise auf die wechselvolle Geschichte der Demokratie, ihres Aufbruchs und Niedergangs, ihrer Fehler und Fehlentwicklungen, ihrer Fortschritte und Errungenschaften. Als aus „Wir sind das Volk“ auf den Straßen und Plätzen überall in der DDR „Wir sind ein Volk“ wurde, überwanden wir hier im Osten Deutschlands die Teilung unseres Vaterlandes. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich bin der erste Landtagspräsident, der mehr als drei Viertel seines Lebens im geeinten, freien Deutschland verbracht hat. Ich bin allen mutigen Männern und Frauen dankbar, die 1989/1990 friedlich auf die Straße gegangen sind, die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht haben und so die deutsche Einheit und damit auch die Wiederbegründung des Freistaats Thüringen ermöglicht haben. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Als Eichsfelder weiß ich ganz besonders, wie schmerzvoll die deutsche Teilung für viele Menschen war, denn im Dreiländereck zwischen Hessen und Niedersachsen war das Eichsfeld besonders von ihr betroffen. Mein Respekt und meine Anerkennung gelten denjenigen in meiner Heimat, die den Glauben an die deutsche Einheit nie verloren hatten. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Heute ist das Eichsfeld eine Region, die nicht mehr am Rande eines Landes liegt, sondern sie liegt in der Mitte Deutschlands und hat seit 1990 eine noch nie in seiner Geschichte da gewesene prosperierende Entwicklung genommen. Ich bin in einem christlich-katholischen Elternhaus aufgewachsen und mit dem Eichsfeld in einer Region, die bis heute mehrheitlich katholisch geprägt ist. Durch diese Prägung fühle ich mich insbesondere der christlichen Soziallehre verbunden. In meiner Heimat und in meiner Familie habe ich gelernt, dass Gemeinschaft ohne Solidarität nicht bestehen kann, dass wahre Freiheit nur durch Subsidiarität möglich ist und dass die Würde des Einzelnen, die Personalität, den Kern unseres Zusammenlebens bilden muss. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Solidarität bedeutet mehr, als nur Mitgefühl zu zeigen. Sie verlangt von uns aktive Verantwortung für den anderen, vor allem für die Schwächeren. Es reicht nicht, dass wir auf Missstände hinweisen oder Worte der Anteilnahme finden. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen und gleiche Chancen für alle zu schaffen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Jeder Mensch hat das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und es ist unsere Pflicht, dieses Recht zu sichern. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Unsere Solidarität zeigt sich in der Fürsorge für diejenigen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Die Subsidiarität hingegen fordert von uns, dass wir die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaften respektieren. Sie besagt, dass Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger getroffen werden sollen, dass nicht der Staat zuerst agiert, sondern dass die kleineren sozialen Einheiten, die Familien, die Gemeinden und die Regionen gestärkt werden, um ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Subsidiarität ist das Prinzip der Selbstbestimmung und Freiheit, aber auch der Verantwortung. Es erinnert uns daran, dass Freiheit und Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wer frei entscheiden will, muss auch Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidung übernehmen. Und schließlich die Personalität: Sie ist der tiefste Ausdruck des christlichen Menschenbildes. Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Glauben, Fähigkeiten oder sozialem Status, besitzt eine unveräußerliche Würde. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Diese Würde ist der Maßstab für alles staatliche Handeln. Wir dürfen nie vergessen, dass unsere Gesetze, unsere Politik, unsere Entscheidungen immer auf den Einzelnen abzielen, auf den konkreten Menschen, der in seiner Würde zu respektieren ist. Diese drei Prinzipien, Solidarität, Subsidiarität und Personalität, sind nicht nur bloße Schlagworte, sondern Grundpfeiler einer demokratischen Kultur, die wir hier in diesem Parlament gestalten müssen. Dabei sehe ich mich als Vermittler zwischen den Fraktionen und Abgeordneten, zwischen Legislative und Exekutive sowie zwischen der politischen Ebene und den Thüringerinnen und Thüringern insgesamt. Ich möchte ein Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein und ihr Ansprechpartner für Sorgen und Anregungen. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Thüringer Landtag sichtbarer auch außerhalb dieses Hohen Hauses wird, dass es Veranstaltungs- und Beteiligungsformate in den Regionen gibt und der Thüringer Landtag sowohl in Berlin als auch in Brüssel stärker wahrnehmbar wird. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Konrad Adenauer formulierte 1946: „Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform oder gar in der Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Wie die parlamentarische Regierungsform sogar zur Herbeiführung der Diktatur missbraucht werden kann, wenn die Menschen nicht wirklich demokratisch denken und fühlen, das haben uns die ersten Monate des Jahres 1933 gezeigt. Demokratie ist mehr als parlamentarische Regierungsform; sie ist eine Weltanschauung […]. Demokratie muss die unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wer wirklich demokratisch denkt, muss sich immer leiten lassen von der Achtung vor dem anderen, vor seinem ehrlichen Wollen und Streben.“ (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Aus diesen unverändert gültigen Worten erwächst für uns Parlamentarier eine klare Verpflichtung. Demokratie bedeutet nicht nur, Mehrheiten zu organisieren, sondern vor allem eine Kultur des Respekts und der Achtung zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe, die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und eine politische Kultur zu begründen, die diesem Anspruch gerecht wird. Demokratie lebt vom Austausch, vom Ringen um die besten Ideen, aber sie lebt auch von Respekt und Anstand. Als Landtagspräsident werde ich das Parlament selbstbewusst vertreten und mich gerecht und überparteilich für die Rechte und Belange aller Abgeordneten einsetzen. Zugleich werde ich nicht zögern, insbesondere das absichtsvolle Missachten von Respekt und Anstand energisch zu beanstanden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich werde nicht nur über die Debattenkultur wachen, sondern, wenn nötig, selbst das Wort ergreifen, um an die Grundrechte zu erinnern, die uns alle verbinden sollten. Ein seiner Verantwortung bewusster Präsident leitet nicht nur mit strenger Neutralität das Geschehen, sondern spricht dann, wenn es notwendig ist, im Namen der Demokratie und des gegenseitigen Respekts. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich lade Sie alle ein, diese Kultur in diesem Hohen Haus gemeinsam zu gestalten. Lassen Sie uns ein Parlament sein, das nicht nur Debatten führt, sondern auch zuhört. Lassen Sie uns einander mit Respekt begegnen, selbst wenn unsere Meinungen auseinandergehen. Lassen Sie uns auf der Grundlage dieser Werte eine politische Kultur schaffen, die der so wechselvollen Demokratiegeschichte unseres Landes und unseres Freistaats würdig ist, eine Kultur, die Solidarität lebt, Subsidiarität achtet und die Würde des Einzelnen schützt. Denn nur in einer Kultur des gegenseitigen Respekts, der Solidarität und des verantwortlichen Handelns können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Der Thüringer Landtag ist ein selbstbewusstes Parlament, das einen stolzen Freistaat, unsere Heimat Thüringen, vertritt. Wir, die Abgeordneten des Thüringer Landtags, sind die gewählten Vertreter der Thüringerinnen und Thüringer. Zeigen wir den Menschen durch sachorientierte Politik, dass wir für sie und für ihr Wohl mit aller Kraft arbeiten. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Lassen Sie uns so Vertrauen in die Institution Thüringer Landtag zurückgewinnen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen bei der Wahl und ich danke auch meiner Familie, meiner Frau und meinen Kindern, meiner gesamten Familie, dass sie mich bei diesem Schritt unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD; Abg. Braga, AfD) Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6 in seinen Teilen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/31 Wahlvorschlag der Fraktion des BSW - Drucksache 8/22 Wahlvorschlag der Fraktion Linke Die - Drucksache 8/24 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 8/16 Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wählt der Landtag aus seiner Mitte die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Im Ergebnis dieser Wahlen und der Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags sollen alle Fraktionen im Vorstand des Landtags vertreten sein. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ihnen liegen folgende Wahlvorschläge vor: Der Wahlvorschlag der Fraktion des BSW liegt Ihnen in der Drucksache 8/22 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Steffen Quasebarth. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke liegt Ihnen in der Drucksache 8/24 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Lena Saniye Güngör. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD liegt Ihnen in der Drucksache 8/16 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Dr. Cornelia Urban. Das Vorschlagsrecht der Fraktion der CDU entfällt nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung, nachdem ich zum Präsidenten des Landtags gewählt wurde. Damit ist der Wahlvorschlag in der Drucksache 8/20 gegenstandslos. Die Fraktion der AfD hat einen Wahlvorschlag eingereicht. Die Fraktion der AfD hat Frau Wiebke Muhsal für die Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Muhsal, Sie wurden für das Amt einer Vizepräsidentin des Landtags vorgeschlagen. Sind Sie mit der Kandidatur einverstanden? (Zuruf Abg. Muhsal, AfD: Ja!) Ich bitte die Landtagsverwaltung, den Wahlvorschlag als Drucksache auszufertigen und zu veröffentlichen sowie den Stimmzettel zu erstellen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten. Die Sitzung wird damit um 11.30 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung) Wir setzen die Sitzung fort. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD hat die Drucksachennummer 8/31. Sie erhalten vier Stimmzettel. Pro Stimmzettel haben Sie eine Stimme. Sie können also auf jedem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Stimmzettel oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des jeweiligen Stimmzettels. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.