Martin Henkel

Meine Damen und Herren, die Wortmeldungen von den Linken, Grünen und von der AfD zeigen doch deutlich, wie schwer es die politische Mitte hat und wie schwierig es ist, mit komplexen Themen hier durchzukommen. Herr Müller von den Grünen hat gar nicht zum Thema gesprochen. Vor einer Stunde haben wir das Thema „Transparenzgesetz“ hier besprochen. Herr Müller, Sie sind ja selbst im Bereich der Windkraft sehr aktiv. Da würde ich mir etwas mehr Zurückhaltung durchaus wünschen. Es bringt auch keinen Sinn, das Thema „Wirtschaft“ nur auf das Thema „Energie“ zu reduzieren, wie es auch die AfD gemacht hat, der Kollege Laudenbach. Ansonsten war das ja nur eine Generalkritik an sämtlichen Bundesund Landesregierungen. Das bringt uns auch nicht weiter. Herr Schaft hat erwartungsgemäß das Thema durch die rosarote Brille betrachtet. Ich finde es abenteuerlich, wenn man hergeht und die Entscheidungen aus dem Anfang der 90er-Jahre nimmt, um damit das eigene Versagen der letzten zehn Jahre zu entschuldigen – das geht nicht. Insofern ist es für die politische Mitte schwierig. Und Herr Minister Tiefensee, ich sehe durchaus den Spagat, den Sie auch machen müssen zwischen den Interessen der Wirtschaft und zwischen den Interessen Ihrer Koalitionspartner von den Linken und Grünen. Deshalb will ich jetzt mal zum Abschluss ein Statement von jemandem von außerhalb bringen, von Frau Dr. Haase-Lerch, Geschäftsführerin der IHK, ich zitiere: „Die künftige Landespolitik muss dringend eine Vision für den Wirtschaftsstandort Thüringen …“