Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lutz, Zuversicht habe ich, aber die sieht wahrscheinlich anders aus, als du sie jetzt hier vorgetragen hast. Denn das ist die Zuversicht, dass sich was ändert in der Wirtschaftspolitik auch nach dem 1. September 2024 hier in Thüringen. Ob ich den Wirtschaftsstandort jetzt schlechtrede, das überlasse ich jedem einzelnen selbst. Was ich aber tun werde, ist, einfach mal nackte Zahlen sprechen zu lassen. Entwicklung des BIP in Thüringen: mit 14,9 Prozent unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer von 18,9 Prozent. Unternehmen in Thüringen: Rückgang um 7,1 Prozent, vor allen Dingen betroffen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die haben besonders stark abgenommen mit minus 7,9 Prozent. Das ist übrigens diese Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, die uns beim letzten Mal nach der Finanzkrise gut durch die Wirtschaftskrise hier gebracht hat. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen: ebenso, 10,8 Prozent Rückgang. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind zurückgegangen auf 803.000. Die geleisteten Arbeitsstunden sind zurückgegangen, vor allen Dingen die je Arbeitnehmer von 1.478 auf 1.364 Stunden, etwas, das wir uns zu Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten können. Die Handwerksbetriebe sind zurückgegangen. Der zu deckende Fachkräftebedarf von insgesamt 138.000 Personen, der prognostiziert ist, braucht ein entschiedenes Vorgehen. Ich weiß, im Bereich der Pflege sind Besuche gemacht worden, aber es ist auch hier der gesellschaftliche Diskurs, der dafür sorgen muss, dass ausländische Fachkräfte gut und gern nach Thüringen kommen, um uns hier in unserer Wirtschaft zu unterstützen und den Wohlstand zu sichern, den wir heute und über 30 Jahre aufgebaut haben. Es tut weh, wenn vor allen Dingen zu sehen ist, dass die Gewerbegründungen von knapp 11.200 auf nur noch 10.000 zurückgegangen sind und jedes Unternehmen, das nicht gegründet wird, ein Unternehmen weniger ist, das am Ende erfolgreich sein wird, Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze sichert. (Beifall Gruppe der FDP) Ganz ehrlich, wenn man hier vor allen Dingen die Reden der Kollegen von den Linken zu wirtschaftspolitischen Themen hört, ist es auch so, dass es hier keine Willkommenskultur gegenüber der Wirtschaft in Thüringen gibt. (Beifall CDU) Ich will explizit sagen: Das gilt nicht für alle, die von Rot-Rot-Grün hier vorn am Pult zur Wirtschaft gesprochen haben. Aber auch die Grundlagen, die die Zukunft sind, der Breitbandanschluss und der Breitbandausbau, auch die Digitalisierung der Verwaltung gehen nur schleppend voran. Das haben wir gestern und vorgestern hier schon diskutieren können. An die Adresse der Kollegen der AfD sei noch mal gesagt, welche Bedeutung Freihandel hat, welche Bedeutung dem zukommt, mit anderen Ländern, und zwar auf vertraglicher Basis, Hürden abzubauen statt sie aufzubauen: Ich erinnere mich an die Debatten, die hier gerade von Ihrem Vorsitzenden geführt worden sind, die sehr an eine Wiederregionalisierung von Wirtschaft erinnern. Ich will vielleicht nachher noch mal darauf eingehen, aber ich will deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unser größter Handelspartner sind. Handel ist die Grundlage von Mehrung, von Wirtschaftswachstum. Handel ist die Grundlage. Dafür müssen wir Hürden abbauen, wir müssen Standards abbauen, die Märkte abschließen und abschotten. Das heißt, Freihandel ist die Ursache von Wohlstand. Das sollten sich gerade die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer AfD noch mal ins Stammbuch schreiben lassen. Aber auch Frankreich, Ungarn usw. sind unsere weiteren großen Handelspartner. Ich glaube, es ist klar, die sind auch Teil der Europäischen Union und es ist gut so, dass sie es sind. Auch davon hängt unser Wohlstand ab. Ein wichtiger Hinweis noch mal dazu, wie sich auch der Tourismus entwickelt hat: Hier sind die Ankünfte, also der Leute, die Tagesausflüge gemacht haben, zurückgegangen, aber vor allen Dingen die Übernachtungen von 9,8 im Jahr 2018 auf 9,1 Millionen im Jahr 2022. Deswegen war es wichtig, dass wir auch unseren Tourismusstandort stärken.