Bergner
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts
In Ordnung. Es sind ohnehin keine weiteren Wortmeldungen da. Es ist die Rücküberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Damit ist dieser Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss zurücküberwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10043 Wird das Wort für die Begründung des Beratungsverlangens gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Henkel für die CDU-Fraktion.