Bergner

Vielen Dank, Herr Braga. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt mit dem normalen Ablauf weitermache, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einem Mann zu danken, der hinter mir, aber mir nicht im Genick sitzt. Dr. Hahn hat ein langes Arbeitsleben im Dienste dieses Hauses hinter sich. Lieber Dr. Hahn, ich selbst kenne Sie jetzt – ich habe gerade überschlagen – 15 Jahre und ich möchte namens des Hauses ganz herzlich für Ihre Arbeit danken, bevor Sie jetzt in Ihrer Schicht abgelöst werden, (Beifall CDU, AfD) zuletzt im UA 7/2 und im Infrastrukturausschuss. Es war immer eine sehr gute, sachliche und auch persönlich angenehme Zusammenarbeit. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute. (Beifall im Hause) Es fällt immer schwer, nach so etwas wieder in den normalen Ablauf einzusteigen. Ich gebe zu, dass mich das auch gerade beeindruckt – 15 Jahre sind auch eine Zeit. Ich habe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schaue kurz in Richtung der Landesregierung. Da sehe ich jetzt auch keine Wortmeldungen. Ich habe, wenn ich das richtig vernommen habe, den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vernommen. Gilt das für beide Entwürfe? Für beide Entwürfe. Dann müssen wir es aber trotzdem nacheinander abarbeiten. Wer also den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179 zurück an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diese Rücküberweisung? Das sind die Stimmen der Koalition. Das Bild ist übersichtlich, der Rücküberweisung ist nicht stattgegeben. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus dem übrigen Haus. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Deswegen stimmen wir jetzt ab über den Gesetzentwurf in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10211. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Regierungskoalition. Danke schön. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen des übrigen Hauses. Aber es erübrigt sich zu zählen, der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 46 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9548 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/10111 ZWEITE BERATUNG (Unruhe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung. Meine Damen und Herren, ich verstehe die Emotionen, vielleicht schaffen wir es trotzdem, jetzt etwas Ruhe im Raum zu bewahren, um der Berichterstattung von Herrn Bilay zu lauschen.