Robert-Martin Montag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, zu einer Politik für mehr Teilhabe gehört natürlich nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern auch das Absenken von Hürden sowie das Schaffen der Möglichkeit der Teilhabe. Wir setzen uns daher als FDP schon lange für eine umfassende Barrierefreiheit ein, die sich auf sämtliche Lebensbereiche erstreckt und den digitalen Raum einschließt. (Beifall Gruppe der FDP) So müssen auch Dolmetscherleistungen für Gehörlose viel leichter zugänglich sein. (Beifall Gruppe der FDP) In zwei Anhörungen haben wir deutlich wahrgenommen, welcher Handlungsbedarf besteht. Ich will noch mal daran erinnern, dass insbesondere bei der Anhörung zum Sinnesbehindertengeldgesetz auf Antrag der FDP die Landtagsverwaltung beauftragt worden war, die benötigten Dolmetscherleistungen für die Anhörung bereitzustellen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich hoffe, das ändert sich dann mit dem Beschluss eures dritten Antrags. Aber bei der Anhörung sind die Probleme allein dadurch zutage getreten, dass der Ablauf der Anhörung für uns alle hoch problematisch war, denn die Landtagsverwaltung hatte Schwierigkeiten, erstens überhaupt Dolmetscher zu bekommen. Genau das haben uns die Anzuhörenden danach auch bestätigt. Und dann kamen auch noch technische Probleme bei der digitalen Hinzuschaltung dazu. Doch auch inhaltlich haben die Anzuhörenden sowohl in der Anhörung zum Sinnesbehindertengeldgesetz als auch der zu diesem Antrag deutlich gemacht, dass die Versorgung mit Gebärdendolmetschern in Thüringen unzureichend ist. Dieser Umstand beeinträchtigt letzten Endes die Teilhabe gerade im ländlichen Raum Thüringens. Von daher begrüßen wir den entsprechend den Ausführungen der Anhörung geänderten Antrag sehr. (Beifall Gruppe der FDP) Heute beauftragen wir die Landesregierung mit vielen Prüfaufträgen. Hieran wird sich die aktuelle, aber vor allen Dingen die kommende Landesregierung messen lassen müssen. Für uns sind insbesondere die Punkte der Aufträge II.6 und II.7 interessant, denn Inklusion gelingt am besten in der Gemeinschaft. Dementsprechend setzen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen, für gemeinsame Freizeit im Rahmen von Hort- oder Ganztagsangeboten in Kooperation mit Vereinen und Akteuren vor Ort ein. (Beifall Gruppe der FDP) Eine engere Vernetzung zwischen Schule und Betroffenenverbänden sehen wir als immanent an. Auch die entsprechende Würdigung des Erlernens der Gebärdensprache bei hörenden Kindern bzw. der deutschen Schriftsprache sind spannende Ansätze, die in der Anhörung mehrfach und häufig gefordert worden sind. Insofern stehen wir da auch an der Seite der Betroffenen und hier an der Seite des Antrags der CDU. Umso erstaunlicher ist aber, dass gerade diese Punkte keinerlei Berücksichtigung im Änderungsantrag von R2G gefunden haben. Aber mit Punkt IV ist eine weitere wichtige Frage adressiert, dass wir die Diskriminierung gehörloser und hochgradig schwerhöriger Menschen vor, während und nach der SED-Diktatur aufarbeiten müssen. Denn in der Anhörung wurde uns das Leid der Betroffenen deutlich geschildert. Gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen mussten in der DDR erhebliche Diskriminierungserfahrungen mit einhergehenden Entwertungen erleben. Die Nichtanerkennung ihrer eigenen Linguistik, vielmehr der Zwang, sie als lautsprechende Menschen in den sozialistischen Alltag zurückzuführen, muss als Diskriminierung gekennzeichnet werden. (Beifall Gruppe der FDP) Das ertragene Leid durch die SED-Diktatur, die mal wieder in einem Antrag von R2G nicht klar benannt wird, ging über die staatliche Gehörlosenpädagogik hinaus, auf die der Änderungsantrag von R2G abstellt. Insofern teile ich die Vorwürfe der Kollegin Meißner an die Kollegen von R2G. (Beifall Gruppe der FDP) „In einer Ideologie, die ein defizitorientiertes Menschenbild inkludierte, wurden jene, die nicht in das Muster eines sozialistischen Menschen und seiner vorausgesetzten Persönlichkeitsentwicklung passten, exkludiert.“