Diana Lehmann
Beratung zu dem Bericht über den Stand des Verfahrens des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ in der Drucksache 7/10067 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Vielen Dank, Herr Blechschmidt, jetzt gar nicht in erster Linie für Ihre Rede, sondern sicherlich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Haus für Ihre unermüdliche Arbeit als Parlamentarischer Geschäftsführer. Hier in den letzten Jahren war sie, glaube ich, für viele von uns eine Konstante.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 64 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8349 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/9700 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10213 Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Plötner für die Berichterstattung aus dem Ausschuss – Frau Abgeordnete Stange übernimmt das. Vielen Dank.