Diana Lehmann
Beratung zu dem Bericht über den Stand des Verfahrens des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ in der Drucksache 7/10067 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir eine sehr eindeutige Auswirkung in der Frage haben, wie wir hier verfahren wollen. Sie bewegen sich in Ihrem Beitrag immer sehr scharf an der Grenze dessen,
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Über!)
was zulässig ist, zumindest das. Ich möchte Sie wirklich noch mal bitten, sich auf das zu besinnen, worauf wir uns verständigt haben, nämlich zur Sache zu sprechen, das heißt zum Verlauf des Untersuchungsausschusses, und keine Wertungen vorzunehmen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
hatte die CDU beantragt, genau deswegen!)