Diana Lehmann
Beratung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ in der Drucksache 7/10212 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann würde ich den Tagesordnungspunkt damit schließen. Wir hatten uns vereinbart, heute Mittag die Vereidigung von Herrn Eberhardt vorzunehmen. Das würden wir jetzt machen. Ich glaube, er ist auf dem Weg. Die Präsidentin ist auch da. Ich würde Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Eberhardt, ich ernenne Sie mit Wirkung zum 22. November 2024 zum Stellvertreter für das weitere Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Christoph Ohler. In dem Zusammenhang übergebe ich Ihnen jetzt die Ernennungsurkunde. Ich komme nun zur Vereidigung. Ich verlese den im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz enthaltenen Text der Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.