Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, vor etwa drei Jahren wurde der Untersuchungsausschuss 7/3 auf Antrag der CDUFraktion hier im Landtag eingesetzt – eingesetzt in einer Situation, in der ein Großteil der Abgeordneten davon ausging, dass auch in diesem Jahr noch Neuwahlen stattfinden. Es war ein Fehler, dass es dazu nicht kam, aber dazu nicht jetzt, sondern zur Sache des Untersuchungsausschusses. Dieser damaligen Situation entsprechend fand man im Einsetzungsantrag viel Wahlkampfgetöse der CDU. Der Fokus der CDU lag deutlich auf Linksextremismus. In Punkt 14 des Beschlusses wurde gar suggeriert, dass mit staatlichen Fördergeldern linksextreme, gewalttätige Strukturen finanziert würden. Kein Wunder, dass die CDU hierfür großen Applaus vom parlamentarischen Arm der extremen Rechten erhielt, der AfD. Was ist aber jetzt nach nun über zweijähriger konkreter Untersuchungsausschussarbeit das Ergebnis? Ergebnis ist, dass im Ausschuss keinerlei Beweise erbracht wurden, dass sich eine neue Stufe linksextremer Gewalt – gar Linksterrorismus – in Thüringen entwickelt hat. Im Ausschuss selbst konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Arbeit der CDU zeitweise eher auf öffentliches Spektakel ausgerichtet war als auf sachliches Aufklärungsinteresse. So wurde der Thüringer Landtag im Oktober vergangenen Jahres zu einem Hochsicherheitstrakt, als auf Wunsch der CDU-Fraktion der Kronzeuge des sogenannten Lina-E.-Verfahrens angehört wurde. Es wurde jedoch schon vorab durch Vernehmungen und seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden klar, dass er gar keine Auskunft zu Akteurinnen und Strukturen in Thüringen geben kann. Im Abschlussbericht füllen die Aussagen und Einschätzungen zu linksextremer Gewalt übrigens ganze drei Seiten – der Vorsitzende Herr Walk hat es gerade schon gesagt – von über 1.000 Seiten Bericht. Im Gegensatz dazu aber die extreme Rechte in Thüringen: In den Sitzungen haben anerkannte Expertinnen noch einmal die überaus besorgniserregende Stellung der extremen Rechten in Thüringen im bundesweiten Vergleich herausgearbeitet. Das sollte jedem bewusst sein, meine Damen und Herren: Wir haben ein richtiges Problem mit den über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen von extremen Rechten, die sich in einer Vielzahl von Aktivitäten und Immobilien widerspiegeln. Folglich ist die Bildung von Gruppierungen wie zum Beispiel „Knockout 51“ – eine sicherlich Ihnen allen bekannte militante Neonazikampfsportgruppe, die versuchte, einen Nazikiez in Eisenach zu schaffen, die Personen aus dem linken Spektrum körperlich schädigte und 2020/2021 vor dem autonomen Jugendzentrum in Erfurt schwerbewaffnet mit Macheten und Axt eine Auseinandersetzung provozieren wollte. Meine Damen und Herren, das ist nur ein aktuelles Beispiel von vielen, das verdeutlicht, wie hoch das Gewaltpotenzial der extremen Rechten in Thüringen ist. Deutlich wurde zudem noch mal eindrucksvoll, dass sich die extreme Rechte in Thüringen wie ein Mosaik zu einem gemeinsamen Ganzen formt, wo trotz ideologischer Differenzen miteinander gearbeitet wird. Was sie eint, ist das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren und die offene und vielfältige Gesellschaft anzugreifen. Zu diesen Mosaik-Rechten gehören auch die sogenannten Reichsbürger. Sie sind aufgrund ihrer Ideologie bei der extremen Rechten einzuordnen und aufgrund ihrer Gewalt- und Waffenaffinität keineswegs, niemals zu verharmlosen. Die AfD pflegt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten natürlich eine Vielzahl guter Kontakte zur Reichsbürgerszene. Es ist allgemein im Ausschuss deutlich geworden, dass die AfD in Thüringen Bindeglied zu verschiedensten extrem rechten Gruppierungen ist, eine Plattform bietet und so zentraler Bestandteil dieser Mosaikstrategie der Rechten in Thüringen ist. Richtigerweise wird die AfD deshalb im Wertungsteil des Berichts als Wegbereiter politisch motivierter Straftaten bezeichnet und stellt in ihrer Radikalität somit eine deutliche Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft dar. Bestätigt hat sich im Untersuchungsausschuss zudem, dass ein Dunkelfeld rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt besteht. Es ist unser aller Interesse, dass Betroffene Vertrauen in den Rechtsstaat haben und sie wissen, dass ihr Anliegen ernst genommen wird. Es braucht daher ein konsequentes Vorgehen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gegen Akteurinnen, die Gewalt als legitimes Mittel der Machtdemonstration und zur Einschüchterung und Schädigung von Menschen betrachten. In diesem Kontext danke ich allen antifaschistisch engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie aktiv verteidigen und sich für eine soziale, vielfältige und tolerante Gesellschaft einsetzen. Sie dürfen in ihrem Einsatz nicht alleingelassen werden, meine Damen und Herren. Es gilt, sie zu stärken und zu würdigen. Deshalb muss der Landtag in der nächsten Legislatur ein Landesdemokratiefördergesetz hier beschließen. Gleichzeitig gilt es, sich einer Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement, wie sie letztlich auch im Einsetzungsbeschluss versucht wurde, entschieden entgegenzustellen. Wir brauchen Menschen mit Haltung und Engagement, sie sind Eckpfeiler unserer Demokratie, meine Damen und Herren. Abschließend möchte ich mich bedanken bei allen Zeuginnen und Zeugen, den Sachverständigen sowie den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD)