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Bergner

13.06.2024 Sitzungen 7/140

Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen

Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit haben wir jetzt keine weiteren Redemeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/9615. Wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssen wir, glaube ich, zählen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Glaube ich nicht!) Damit ist der Antrag eindeutig abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Einen Augenblick, es geht noch weiter, es ist noch kein Feierabend. Ich rufe, wie angekündigt, auf den TagesordAntrag des Thüringer Rechnungshofs - Drucksache 7/4596 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9687 Das Wort für die Begründung übernimmt der Abgeordnete Tischner.

Protokoll ↗