Karawanskij

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der CDU trägt ja die Überschrift und unter anderem den Gedanken „Respekt und Solidarität mit der Landwirtschaft“. Das ist genau das, was wir am Ende vergangenen Jahres und insbesondere in den ersten Monaten dieses Jahres ganz oft auf den Straßen, aber auch auf den Plätzen von den Vertretungen der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land zu sehen hatten bzw. was auch zu hören war. Nachdem wir im Ausschuss sehr intensiv darüber diskutiert haben, ist dieses Thema jetzt mit einer Beschlussempfehlung wieder zurück ins Plenum gekommen. Ich glaube, wir haben alle noch sehr gut in Erinnerung, nicht nur die Demonstrationen und Bauernproteste Anfang des Jahres, sondern auch die Minustemperaturen, bei denen wir draußen standen und, glaube ich, eine ganze Gesellschaft sich sehr solidarisch mit den Bäuerinnen und Bauern gezeigt hat, nicht nur aus der Jägerschaft, sondern auch vom Handwerk. Der ganze ländliche Raum war eigentlich in Bewegung. Nun haben sich natürlich auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dem angenommen und sich auf Unterstützung in einem skizzierten Modernisierungsprozess in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft verständigt und hier Forderungen skizziert, wie wir auf der einen Seite sowohl unser Klima schützen können und auch Beiträge aus der Landwirtschaft für die Ökosysteme leisten können und auf der anderen Seite natürlich auch wirtschaftliche Perspektiven für die Unternehmen aufzeigen können. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Stein des Anstoßes war natürlich der geplatzte Bundeshaushalt, wonach dann aufgrund der Konsolidierungsbemühungen hier die Streichung der Agrardieselvergünstigungen und der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung beschlossen wurden, angekündigt wurden und dann am Ende auch zum Teil zurückgenommen wurden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Agrardieselbeihilfe nicht der alleinige Grund für den Unmut der Bauern war, sondern es hat sich über die vergangenen Jahre angesammelt, über die vergangenen Jahre ist es für die Landwirtinnen und Landwirte schwerer geworden, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Ich möchte da noch mal ein paar Punkte herausgreifen, weil sie im Kern auch das treffen, was wir immer noch vor uns hertragen und was wir beantworten müssen, nämlich auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zum gewollten Umbau in der Landwirtschaft, vor allem was die Tierhaltung betrifft. Aber auch die Kürzungen der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung und auch für die Berufsgenossenschaft sind Bestandteile des Unmuts und auch Bestandteile der Bauernproteste gewesen, genauso was die Ausweitung der Stoffstrombilanz betrifft und die Schäden durch den Wolf und Biber beispielsweise. Die Liste zeigt aber auch: Es geht nicht nur um Geld, sondern es geht auch darum, was mittlerweile auch von anderen Teilen der Wirtschaft kritisiert wird, egal ob Handwerk oder Industrie, ob Großunternehmen oder Mittelstand: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen ihre wirtschaftliche Zukunft gefährdet. Das mündet dann in Kritik der hohen Energiepreise oder auch der überbordenden Bürokratie. Ich möchte jetzt nicht alles referieren, was die Bundesregierung in der Protokollerklärung im März bei der Sitzung des Bundesrats abgegeben hat, welche Maßnahmen sie aufgreifen möchte, um die Landwirtschaft zu entlasten. Da finden sich durchaus einige Punkte wieder, die wir nicht nur gemeinsam dann auch mit den Agrarministerinnen und Agrarministern gutgeheißen bzw. auch zu einer Beschlussfassung geführt haben, die jetzt auch schon praktisch umgesetzt wird, sondern es geht vor allen Dingen um die Zukunftsgewandtheit, wie wir Landwirtschaft zukunftsfähig umbauen können. Da geht es einmal um Lieferketten, um alternative Antriebstechnologien für die Landwirtschaft bzw. die Maschinen in der Landwirtschaft und um einen umfassenden Bürokratieabbau. Ich möchte daran erinnern, dass wir als Länder vor allen Dingen dem Bund 194 Vorschläge unterbreitet haben, wie ganz konkret Bürokratie abgebaut werden kann. Es geht in dieser Protokollerklärung auch um den Umbau der Tierhaltung oder auch um Flächenstilllegungen. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, dass wir am 22. Mai 2024 zur Sonder-Agrarministerkonferenz genau darüber abgestimmt haben, wie wir mit Bund und Ländern weiter vorangehen, um gerade die Schritte des Bürokratieabbaus zu vollführen. Da haben wir die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit den langfristigen Maßnahmen beschäftigen soll, aber wir haben auch erste Maßnahmen beschlossen bzw. den Bund aufgefordert, hier den eigenen eingeschlagenen Weg stringent weiterzuverfolgen. Aber es gibt bei einigen Punkten zum Teil auch keinen politischen Konsens. Das muss man so deutlich sagen. Bei der Frage der Abschaffung der Stoffstrombilanz haben wir einen Dissens sowohl zwischen den Ländern als auch mit der Bundesregierung. An diesen Punkten müssen wir sehen, dass wir die kompletten Forderungen aus dem Berufsstand auch nicht ohne Weiteres beschließen können. Es gibt immer noch Hoffnung, beispielsweise was die Weiterführung der Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft, der ZKL, betrifft, die es jetzt zwar nicht geschafft hat, sich im April auf ein neues Papier zu verständigen, aber nunmehr am 20. Juni 2024 noch mal einen Anlauf einer Einigung unternehmen will. Das sind durchaus nennenswerte Schritte bzw. Schritte, wie wir nicht nur in dem Status quo der Landwirtschaft verharren wollen, sondern wie wir uns auf den Weg bringen wollen. Meine Damen und Herren, ich bin durchaus noch ein bisschen verärgert, wenn ich in den Begründungstext des Antrags der CDU reinschaue, wenn da steht, dass konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der berechtigten Anliegen der Landwirtschaft, insbesondere im Redebeitrag der Landesregierung vermisst wurden. Wir können darüber reden, aber viel wichtiger ist doch, was wir tun. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, dass wir als Thüringer Landesregierung nicht nur die Koppelprämie für Schafe und Ziegen eingeführt haben, die sich beispielsweise jetzt auch in der neuen Förderperiode wiederfindet. Wir haben die Junglandwirteförderung eingeführt. Wir haben die Thüringer Tierwohlprämie für Stallumbauten eingeführt, weil es im Moment keine Förderkulisse seitens des Bundes gibt. Wir haben eine Innovations- und Investitionsförderung für die Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt waren der Ministerpräsident und ich am Dienstag bei den Obstbauern und haben ad hoc Hilfen zugesagt, nicht nur für die Landwirte, sondern auch genauso für die Sonderkulturen und Obstbauern. (Beifall DIE LINKE) Das ist vielleicht nicht immer alles in der Rede drin, okay, aber ich finde, machen ist wichtiger, als nur darüber reden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)