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Hoffmann

AfD 13.06.2024 Sitzungen 7/140

Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen

Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, zunächst einmal der Fairness halber, Herr Montag: Dass nur so ein Rumpfstück zurückgekommen ist, liegt jetzt nicht an der CDU. Die CDU hat ja einen Änderungsantrag gestellt und Sie können mit Ihrem Mitglied im Ausschuss, das jetzt Vizepräsident ist, mal besprechen, wie da die FDP abgestimmt hat. Die im Ursprungsantrag geforderte Rücknahme der Streichung der Agrardieselvergütung, die Rücknahme der Kürzungen der Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe GAK und die Rücknahme der Verringerung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterstützen wir und haben daher bereits bei der Ausschussüberweisung zugestimmt. Nun kommt der Antrag aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zurück, jedoch mit einer mehrheitlich gefällten Empfehlung, die Ziffern I und II anzunehmen und die Ziffern III und IV abzulehnen. Das ist die Abstimmung, die ich eben erwähnte, Herr Montag. Da Mittelstandsstärkung, Eigenversorgung und Regionalität keine leeren Worte sein dürfen und gerade unsere Landwirte gestärkt werden müssen, sollte hier Zustimmung zum Antrag erfolgen, wenngleich er reichlich abgeschliffen wurde, sodass der Thüringer Landtag seinen Teil leistet, die Situation in der Landwirtschaft zu verbessern. Wer indes glaubt, die Proteste der Bauern aussitzen oder auf Dauer verschweigen zu können, der irrt, denn pünktlich zu den EU-Wahlen demonstrierten sie wieder und sie demonstrieren immer noch und fordern unter anderem „mehr Freiheit, weniger Brüssel“. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Protokoll ↗