Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir einen Entschließungsantrag der CDU, welcher im Februar als Anhang an das Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz eingebracht wurde. „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft“ ist ein richtiger Titel. (Beifall Gruppe der FDP) Er erinnert sehr stark daran, was die FDP zur Landtagswahl plakatiert hatte: Wer das Land ernährt, verdient Respekt. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist gut, dass das hier mehrheitlich im Hause auch so gesehen wird. Deswegen wundert mich ein bisschen Ihre Rede, Frau Tasch. Als Mitglied der CDU sollten Sie bei der Belastung, die in der bürokratischen Art und wirtschaftlich unter CDU-geführten Ministerien sowohl durch das Landwirtschaftsministerium im Bund als auch durch Europa gekommen sind, vielleicht etwas weniger mit dem Finger nur allein auf die Ampel zeigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Protest war trotzdem richtig und aus meiner Sicht auch unausweichlich, weil Politik nämlich insgesamt – und nicht nur bei den Landwirten – den Fehler macht, Menschen zu überfordern und sie mit Ihren tagtäglichen Aufgaben zur erfolgreichen Bewältigung eines wirtschaftlichen Unternehmens nicht mehr im Blick hat, sondern eher mit politischen Zielen, die am Ende an der Realität scheitern müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Allerdings, jetzt muss ich sagen, wir gucken mal rein. Was ist denn übrig geblieben von Ihrem Antrag? Das ist nun wirklich nicht mehr viel. Es hat sich auch viel überholt und von selbst erledigt. Das ist manchmal so. Am Ende des Tages ist nur noch ein geeinter Rest des Antrags übrig. Ich will nur mal sagen: Punkt I ist inhaltlich korrekt und unbestritten. Das Thüringische Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz führt zur spürbaren Entlastung für Landwirte in unserem Land. Da haben wir uns noch mal alle selbst bestätigt, denn ich glaube, da gab es keinen, der dagegen gestimmt hat. Insofern ist das wirklich etwas, was jetzt nicht zu Kritik herausfordert. Punkt II ist eine in Teilen nachvollziehbare Kritik an der Amtsführung von Herrn Özdemir. Ich will vorsichtig sagen, ich glaube, ein Stück weit hat er auch seine Lektion gelernt. Insofern kann man da zukünftig auch auf mehr Rücksicht für unsere Landwirtinnen und Landwirte hoffen. Aber auch da bleibt nicht viel an Substanz übrig. Das muss ich Ihnen auch sagen. Da hätte ich gerade von der Partei, die sich ja immer den Landwirten zugehörig fühlt, ein bisschen mehr erwartet. Aber ich kann Ihnen auch sagen, wie man es tatsächlich besser macht. Sie ahnen es wahrscheinlich, da kann ich auf das schauen, was die FDP hier eingebracht hat, (Beifall Gruppe der FDP) beispielsweise ein Mehrheitenantrag, der die Förderung und rechtssichere Ausgestaltung der mobilen Schlachtung vorsieht. In Zeiten der Ausdünnung von Schlachthöfen ist dieser Ansatz ein entscheidender Baustein, um Landwirte wieder stärker an der Wertschöpfung – und darum muss es uns doch gehen, auch auf lokaler Ebene – teilhaben zu lassen. Und für die Grünen als netter Beigeschmack: Wer nicht reist, verbraucht auch kein CO . Auch 2 im Sinne der Tiere ist das wichtig. Ich nenne hier kürzere bzw. keine Transportwege und die Vermeidung von unnötigem Stress. Aber auch das Thema „Grünlandumbruch“ haben wir nicht nur aufgegriffen, sondern es ist hier auch auf FDP-Initiative beschlossen worden. Wenn eine als Ackerfläche klassifizierte Wiese nicht regelmäßig umgebrochen wurde, wurde ihr Status ja bisher zu Dauergrünland umgewandelt. Das war ein Eingriff in die Gestaltung der Betriebsführung unserer Landwirte. Also auch ein konkreter Punkt seitens der FDP, die das Doing tatsächlich einfacherer macht. Der Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen, hat – das habe ich am Anfang gesagt – etwas an Wert verloren, aber es bleibt natürlich am Ende gerade in Ihrem Titel richtig, den Respekt einzufordern, den unsere Landwirte, aber nicht nur unsere Landwirte, sondern alle, die tatsächlich jeden Tag diesen Karren ziehen, den wir Gesellschaft nennen, verdienen. Den wollen wir gerne von diesem Podium Ihnen allen mit der Unterstützung bei Ihrem Antrag zusichern. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)