Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10241. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses in der Drucksache 7/10103 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ist dafür? Das sind jetzt die Stimmen aus dem gesamten Haus. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, bevor ich gleich den Tagesordnungspunkt 65 eröffne, mache ich darauf aufmerksam, dass dann im Anschluss die Tagesordnungspunkte 66 und 67 dran sind, damit auch die Berichterstatter darauf hingewiesen sind; das sind einmal Herr Emde und dann Frau Abgeordnete Merz. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9480 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/9615 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Tasch aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung.