Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine kurze Nachfrage dazu. Sie haben eben von potenziellen Markteingriffen gesprochen. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten: Ist es nicht möglich, genau das zu umgehen, indem man eines tut, indem man nur Schnittstellen definiert, die vorhanden sein müssen, dass bei zukünftigen Ausschreibungen nur Produkte an Ausschreibungen teilnehmen, die tatsächlich in der Lage sind, miteinander zu kommuni ­ zieren? Dafür gibt es Vorbilder, beispielsweise in der Medizin-IT mit unterschiedlichen PVS- und Arztinformationssystemen sind Schnittstellen defi ­ niert, die alle Anbieter anbieten müssen. Sie kön ­ nen also immer noch entscheiden, welches Pro ­ gramm Sie nutzen wollen, welchen Anbieter, aber die Programme müssen miteinander Informationen austauschen können. Das wäre doch ein großer Schritt, eine Sicherheit auch für diejenigen zu ha ­ ben, die am Markt sind, wie sie sich weiter entwi ­ ckeln sollen. Ja, die Schnittstellen werden ja jetzt schon angeboten, aber die nutzen doch nicht alle. Die Anbieter wollen die nicht nutzen. Also: Es ist sehr oberflächlich, was wir jetzt bereden. Aber genau das ist es: An vielen Stellen wollen die Anbieter genau diese Schnittstelle nicht nutzen – zum einen weil sie schon marktbeherrschend sind im System. Wenn Sie jetzt mal an Dataport denken: Dataport bietet uns verschiedene Dinge an, aber das ist ihre Schnittstelle. Und da wollen die keine andere Schnittstelle machen. Ich greife also tatsächlich in den Markt ein und muss mich irgendwann entscheiden. – Es ist schon schön, wenn die FDP sagt, da greifst du halt in den Markt ein. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir haben aber Qualitätsstandards gesetzt!) Das wird ja heute noch lustig. Aber es ist tatsächlich so – wir wollen das jetzt nicht weiterbetreiben, es haben alle sicherlich noch andere Dinge vor –, aber genau das ist es: Die Schnittstellen gibt es, die Schnittstellen sind entwickelt worden, die Schnittstellen sind vorgegeben und sie werden zum Teil nicht genutzt, weil man die Marktmacht weiter erhalten möchte. Wenn jetzt die Bundesregierung – ich bleibe mal bei meiner Kollegin, die Gesundheit macht, weil Sie es auch angesprochen haben –, Gesundheit von oben nach unten dekliniert und die Entwicklung – wir scheitern wieder an den Schnittstellen. Es ist wirklich schwierig, es ist langwieriger, man kommt zum Ziel, aber man muss sich mit der Thematik nicht nur oberflächlich beschäftigen, sondern man muss wirklich tief eindringen. Deswegen, wie gesagt, ist es schon mal gut, wenn Sie von der Tendenz her mit dem Antrag auch das Gleiche wollen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)