Bergner

Vielen Dank, Frau Prof. Polster. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen – ach ja, Entschuldigung, Herr Weltzien hatte noch eine. (Zuruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Ich habe schon gesprochen!) Gut, in Ordnung. Ich hatte gerade gehört, Sie hätten sich noch mal gemeldet. Dann habe ich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Ministerin Taubert, bitte schön. Meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin zunächst mal froh, dass der Digitalisierungsantrag heute so eine breite Mehrheit findet. Das ist schon mal ein Wert an sich in diesem Hause, deswegen vorab ganz herzlichen Dank. Man kann viel zur Digitalisierung sagen, man findet viele Dinge, die nicht passieren, die nicht klappen usw. usf. Keiner möchte diese Dinge tatsächlich heute im Haus hier wissen, weil sonst – wie soll ich sagen – der Mut ein bisschen nachlassen würde. Ich will mich auf das beziehen, was Sie hier gesagt haben, denn ich habe jetzt hier 20 Blätter und ich weiß auch nicht, ob noch jemand zuhört. Dass Digitalisierung keinen Abschluss findet – ich glaube, das weiß jeder. Das wussten wir 1989 schon und das wussten wir (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Als es für die CDU noch Neuland war!) spätestens 1990, als die ersten Computer Einzug gehalten haben, zumindest die Computer, die man in ein Zimmer stellen konnte, ohne dass man den Schreibtisch wegräumen musste. Seitdem ist Digitalisierung wichtig. Deswegen ärgert es mich auch, wenn ich gerade auf die Kommunen schaue, dass es in Thüringen über die kommunalen Spitzenverbände viele Jahre nicht gelungen ist, weil man nur auf sein Klein-Klein geschaut hat und nicht in der Lage war zu erkennen, dass man da mehr machen muss. (Beifall DIE LINKE) Insofern haben wir an der Stelle viele Jahre verloren, also mindestens zwei Jahrzehnte. Es ist sonst oft nach Sachsen geschaut worden: Sachsen hat beizeiten zwei kommunale Einrichtungen gegründet – zwei kommunale GmbHs – die sich mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigen. Wir haben es in Thüringen zumindest geschafft, dass mit dem Gemeinde- und Städtebund die KIV mit Hessen zusammen weiter betrieben wurde und dass auch viele Kommunen ihre Programme aus dieser Einrichtung am Ende bezogen haben – ich könnte das aus eigener Erfahrung noch von früher erzählen. Aber man hat die Summe der Themen, die mit der Digitalisierung verbunden sind, überhaupt nicht erkannt. Als wir vor zehn Jahren – Herr Schubert und ich, ich möchte Herrn Schubert entschuldigen, er ist beim IT-Planungsrat – die Digitalisierung im Finanzministerium vorgefunden haben, war da vorher auch wenig Interesse gewesen. Wir haben über ELSTER, über die Finanzverwaltung natürlich das Rechenzentrum gehabt, das ist auch ausgebaut worden und man hat auch versucht, über das Datenmanagementsystem VIS von der PDV die Daten ein Stück weit elektronisch aufzuarbeiten. Aber bereits 2009 im Sozialministerium haben wir gestaunt: Es gab VIS, die Kollegen vom Sport kamen aus der Wirtschaft, die hatten VIS schon, die haben es auch angewandt, die anderen haben alle gesagt: Wer weiß, wer weiß. Also die Verwaltung hat sich sehr lange auch mit sich selbst beschäftigt – kommunal genauso wie im Lande. Es war wirklich eine echte Herausforderung, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese KIV so aufzupeppen, dass man für wenig Geld dort Mitgesellschafter werden konnte, um dann auch mit sogenannten InhouseGeschäften andere Programme anzuschaffen. Diese Zeit holen Sie nicht so schnell wieder auf. Da können Sie viele gute Worte geben, das ist einfach nicht so. Herr Montag, Sie müssen halt ein Auto anmelden. Wenn Sie ein Auto anmelden, sind Sie in einer Viertelstunde auf dem Sofa fertig. Fragen Sie demnächst Herrn Schubert mal, der sagt Ihnen das. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ich kann nicht noch ein Auto anmelden!) Probieren Sie es einfach mal mit dem Nachbarn. Es geht zumindest sehr gut. Wir haben da auch Fortschritte gemacht. Ich weiß, dass die Bitkom-Studie uns einen hinteren Platz zugewiesen hat. Aber wer sich die Bitkom-Studie tatsächlich anguckt, der sieht natürlich, dass da auch viele Einzelheiten aufgenommen wurden, die mit der Verwaltungsdigitalisierung im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun haben. Da werden viele Dinge betrachtet und es ist natürlich schön, wenn es das gibt, aber das ficht uns insofern nicht an, weil wir wissen: Wir haben alles, was wir tun konnten, in den letzten zehn Jahren unternommen, um die Digitalisierung sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunen voranzutreiben. Wenn Frau Taubert nicht darauf gekommen wäre zu sagen, wir geben mal 80 Millionen Euro aus, um Digitalisierung in den Kommunen voranzubringen, dann weiß ich gar nicht, wo wir heute ständen. Denn das, was wir getan haben, so klein und so nervig, wie es manchmal gewesen ist, nämlich zu sagen, es müssen sich mindestens drei zusammentun, die das gleiche Ziel haben, die das gleiche Programm haben wollen, dann wären die Leute nicht ins Gespräch gekommen, Frau Polster. Sie haben da völlig recht. Die Leute wären nicht ins Gespräch gekommen. Jetzt ist das nach zehn Jahren anders. Da sieht man, welche Zeiträume man benötigt, um alle Menschen tatsächlich davon zu überzeugen, dass der Arbeitseinsatz, den man hat, gut und richtig ist. Das kostet wirklich viel Kraft und Arbeit, sowohl kommunal als auch auf Landesebene. Wenn wir in Richtung Bundesebene gehen, Sie haben das auch richtig dargestellt: Wir kommen davon, dass sich jeder 1990 etwas angeschafft hat. Die Stadtkämmerin Taubert hat zum Beispiel im Rechenzentrum in Gera gerechnet. Da kriegten wir jedes Mal so einen Leporello-Auszug und wir hatten unseren Haushaltssafe. Dann war die Zeit der Computer. Jeder wollte einen PC in seinem Büro stehen haben. Dann wurde das Rechenzentrum verteufelt. Was die alles machen, geht alles nicht. Wir sind also selbst in der Entwicklung sehr intensiv mit daran schuld, dass wir so langsam vorangekommen sind. Dieses von unten nach oben hat aber das Problem, wenn wir jetzt von oben nach unten gemeinsame Schnittstellen einführen usw., dass wir uns wieder gegenseitig in die Quere kommen, sage ich mal. Sie haben es auch angesprochen. So einfach ist nicht jede Schnittstelle zu machen. Was soll ich denn tun, wenn wir fünf Kfz-Programme in Thüringen haben? Soll ich vier Kommunen bezahlen, dass sie ihr Programm noch fünf Jahre laufen lassen und es dann durch das fünfte abgelöst wird? Dann frage ich die FDP: Ist das ein Eingriff in den Markt? Das sind doch die Themen, die wir bearbeiten. Warum ist denn ein Anbieter einer Software nicht bereit, eine Schnittstelle von uns zu nehmen? Weil er sie selber anbieten will. Das sind doch die Problemlagen, die wir bei der Verwaltungsdigitalisierung praktisch jeden Tag auf dem Schirm haben. Da helfen ganz viele gut aufgeschriebene Sätze schon, aber sie müssen in die Praxis umgesetzt werden und wir müssen dort weiter zusammenarbeiten. Das haben wir aber erkannt. Das, was wir in den letzten zehn Jahren gemacht haben, lässt sich sehen. Wir sind in Thüringen auch insbesondere durch Herrn Schubert, der sehr unduldsam ist, gerade was die Frage der Digitalisierung betrifft, sehr weit gekommen, sind sehr anerkannt im Lande. Was die Struktur betrifft, da habe ich auch gelesen, ob man nun ein Digitalisierungsministerium macht oder ob die Digitalisierung in der Staatskanzlei viel besser angesiedelt ist oder vielleicht hat auch ein anderer Minister oder eine andere Ministerin Lust, die Digitalisierung zu machen. Durch solche Maßnahmen vertrödeln wir wieder Zeit. Das kann politisch geklärt werden, das kann man alles machen, aber wir vertrödeln Zeit, weil wir uns wieder neu ordnen müssen und weil das, was jetzt an guten Dingen da ist, mit der Behauptung, dass die Arbeit nicht gut genug war, zerschlagen werden soll. Deswegen sage ich: Vorsicht bei solchen Ideen. Wenn Sie tatsächlich erst mal reinkommen und sich das anschauen, wie das abläuft – das kann ich jedem nur empfehlen –, und dann eine Entscheidung treffen, ich glaube, das ist wesentlich besser.