Regina Polster

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Bedeutung der Digitalisierung für Wirtschaft und Verwaltung kann nicht genug betont werden. Für die Wirtschaft bietet sie immense Chancen, indem sie neue Produkte und Geschäftsmodelle ermöglicht, Prozesse effizienter gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Unternehmen, die frühzeitig auf digitale Technologien setzen, können ihre Innovationskraft stärken und neue Märkte erschließen. Die Wirtschaft muss dabei aber in der Verwaltung auch einen Partner finden, der digital auf Augenhöhe agiert. Für die Verwaltung bedeutet Digitalisierung eine erhebliche Verbesserung der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Durch digitale Verwaltungsprozesse können Anträge schneller bearbeitet, Bürokratie abgebaut und Ressourcen effizienter genutzt werden – Grundlage jeder Vollzugskritik. Dies führt zu einer höheren Zufriedenheit bei den Bürgern und einer verbesserten Arbeitsqualität für die Mitarbeiter. Insgesamt trägt die Digitalisierung dazu bei, den Standort Thüringen attraktiver und zukunftsfähiger zu gestalten. Deshalb dieser Antrag. Im Ausschuss haben CDU und FDP ihre getrennten und für sich genommen schon umfangreichen Anträge zu einem wirklich sehr umfangreichen Antrag zusammengeführt. Der Umfang ist berechtigt, denn es gibt viel zu tun. Gerade Thüringen hat in vielen Bereichen Nachholbedarf, wie auch der Bitkom Länderindex zeigt. Dort ist Thüringen in der Gesamtwertung auf dem letzten Platz und liegt als einziges Bundesland unter 50 Punkten. Besonders anschaulich ist übrigens die Grafik dazu: Thüringen wird als einziges Bundesland in der Farbe Rot dargestellt. Auch in den einzelnen Bereichen sieht es nicht viel besser aus. Digitale Wirtschaft – Platz 14, weit unter dem Durchschnitt. Digitale Infrastruktur – letzter Platz. Digitale Verwaltung – immerhin Platz 11 und ungefähr im Durchschnitt. Bei der Umsetzung des OZG sind wir im Vergleich ganz gut. Das liegt einfach daran, dass da alle Bundesländer nicht wirklich vorangekommen sind. Selbst Bayern als Nummer eins hat nur die Hälfte aller Dienstleistungen umgesetzt. Diese Tatsache haben wir auch in der Änderung des Antrags noch einmal klargestellt. Und schließlich: digitale Gesellschaft – Platz 13. Auch in der in der Diskussion angeführten Studie der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – liegt Thüringen zwar auf Platz 4. Aber schaut man sich die Einzelkriterien an, liegen wir bei Effizienz auf Platz 15. Das bestätigt noch einmal, wie wichtig das Thema gerade hier in Thüringen ist und dass es richtig ist, das Thema auch jetzt kurz vor Ende der Legislatur noch einmal auf die Tagesordnung zu heben. Digitalisierung eröffnet riesige Potenziale, die wir nicht aufgrund von Vorbehalten und Bedenken ignorieren oder aufgrund langweiliger Umsetzung verschlafen sollten. Der Rest der Welt schläft bei diesem Thema auch nicht. Das sehen auch die Bürger in Thüringen so. 81 Prozent sehen die Digitalisierung weit überwiegend oder eher als Chance. Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, hier einen Kompromiss zwischen den Antragstellern CDU und FDP sowie den Koalitionsfraktionen zu finden. Nachdem wir den Antrag vorgelegt hatten, hat die Landesregierung uns ausführlich berichtet, was schon alles angeschoben wurde und dass es doch unnötig sei, so etwas jetzt zu fordern. Meine Damen und Herren, angeschoben und geplant ist gut, aber umgesetzt wäre besser. Deshalb ist dieser Antrag weiter nötig, denn wir müssen weiter auf Umsetzung drängen, denn es ist viel zu tun – und das sehen nicht nur wir in der Opposition so. Der Änderungsantrag der Koalition, der ja noch weitere Aufgaben und Handlungsfelder ergänzt, zeigt, dass der Nachholbedarf im gesamten Haus gesehen wird. Wir werden dem Änderungsantrag deshalb auch zustimmen, denn er enthält sinnvolle Ergänzungen und belegt das, was wir auch schon seit der Einbringung sagen: Die Aufgaben sind vielfältig, sie sind drängend und sie lohnen sich anzugehen. Ich möchte kurz ein paar einzelne Aspekte herausgreifen. KI und Standardisierung können Verwaltungsverfahren beschleunigen, können Anträge vorprüfen. Dies kann die Mitarbeiter in der Verwaltung von Routinetätigkeiten entlasten und damit auch die Arbeitsplätze attraktiver und wertiger machen. Dazu müssen gesetzlich mögliche Experimentierklauseln befördert und auch genutzt werden – auch in der bisher häufig so risikoscheuen Verwaltung. Verwaltung muss digitaler werden, das sagt auch die Bevölkerung. Nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen schätzen ihre Kommune als sehr digital ein. Die Unterstützung der Kommunen mit einheitlichen Bausteinen ist deshalb ein wichtiges Anliegen. Dabei sind aber Bausteine zu verwenden, die auch ins System passen, und nicht etwas anzubieten, bei dem die Kommunen dann sagen: Danke, aber das können wir nicht mit unseren anderen Verfahren verknüpfen und für neue Anwendungen fehlt uns einfach das Geld. Bisher versucht jede Kommune für sich, einzelne Sachen zu digitalisieren. Manche sind weit, viele sind überhaupt nicht weit. Es fehlt einfach an Koordinierung und an Austausch der Verantwortlichen, der Ausführenden – und den sollte das Land organisieren. Ein weiteres Thema ist die digitale Infrastruktur, die schon angeführt wurde. Beim Breitbandausbau dürfen wir uns nicht mit Geschwindigkeiten zufriedengeben, die vor ein paar Jahren als Zielgröße ausgegeben wurden, aber heute das Attribut „schnell“ nicht mehr ernsthaft für sich in Anspruch nehmen können. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau, insbesondere im Bereich Glasfaser. Wir brauchen da auch nicht mehrere Landesgesellschaften, die mitwirken, sondern nur eine, die das dann aber auch richtig macht. Sehr wichtig war uns auch die Frage, wie die Kompetenzen in der Landesregierung beim Thema „Digitalisierung“ verteilt sind, wer vielleicht auch Durchgriffsrechte hat. Das wird in dieser Legislatur sicher nicht mehr zu ändern sein, aber wir werben dafür, diesen Antrag in der kommenden Landesregierung nachzuhalten und sich an den Vorschlägen zu orientieren, um hier mehr Zugkraft zu entwickeln. Vielen Dank. (Beifall CDU)