Bergner

Vielen Dank, Herr Minister Hoff. Damit ist jetzt so ziemlich alles erschöpft, was an Redemeldungen kommen könnte. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags in der Drucksache 7/10214 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus dem übrigen Haus. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Fassung des Änderungsantrags abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8556 – korrigierte Fassung – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen der Gruppe der FDP. Die Gegenstimmen. Sind erwartungsgemäß wieder die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit hat sich auch die Schlussabstimmung erledigt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 61 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6297 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/10103 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10241 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kowalleck aus dem Haushalts- und Finanzausschuss für die Berichterstattung. Es macht Dr. König.