Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich möchte Bericht erstatten über das Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Durch Beschluss des Landtags in seiner 121. Sitzung vom 3. November 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Gesetzentwurf in seiner 65. Sitzung am 30. November 2023, in seiner 66. Sitzung am 6. Dezember 2023, in seiner 67. Sitzung am 25. Januar 2024, in seiner 68. Sitzung am 7. März 2024, in seiner 69. Sitzung am 18. April 2024 und in seiner 71. Sitzung am 30. Mai 2024 beraten. Zu dem Gesetzentwurf wurde eine mündliche und eine schriftliche Anhörung sowie zu dem Änderungsantrag der parlamentarischen Gruppe der FDP in der Vorlage 7/6442 eine ergänzende schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abgelehnt. Dazu möchte ich noch ergänzen, dass gerade in dem mündlichen Anhörungsverfahren eine sehr umfangreiche Anhörung stattgefunden hat, zusammen mit dem ähnlichen Gesetzentwurf zu einem öffentlichen Gesundheitsdienstgesetz der Koalitionsfraktionen, und es in der Anhörung Für und Wider für beide Gesetzentwürfe gab und darauf basierend die Diskussionen im Ausschuss stattgefunden haben. Letztendlich ist hier nur ein Gesetzentwurf ins Plenum zurückgegangen. Das ist der der parlamentarischen Gruppe der FDP – mit negativer Beschlussempfehlung, wie ich eben schon gesagt habe. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)