Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich sehe jetzt weiter keine Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der Drucksache 7/10109. Wer ist dafür? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Gruppe der FDP, CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind dann folgerichtig die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab – zweitens – über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9864 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Wieder Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge sich jetzt bitte von den Plätzen erheben. Danke schön. Wiederum Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Die Gegenstimmen frage ich formal ab. Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Danke schön, die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39 in der zweiten Beratung Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8556 - korrigierte Fassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/10158 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/10214 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. König aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung.