Corinna Herold

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, zunächst einmal möchte ich mich von hier aus bei den Mitgliedern aller Opferverbände für ihre unermüdliche Arbeit bedanken. Sie engagieren sich hier für die dringend nötige Aufarbeitung der Jahrzehnte des roten Totalitarismus in Deutschland und in Europa. Diese, Ihre Arbeit wird dazu beitragen, unsere deutsche Gesellschaft seelisch und emotional wieder gesunden zu lassen. (Beifall AfD) Die Widerstände gegen diese Aufarbeitung sind zahlreich, oft subtil. Der hier endlich heute aufgerufene Antrag in seiner Ursprungsform steht seit mehr als 15 Monaten auf den wechselnden Tagesordnungen und wurde circa achtmal verschoben. Vieles andere war wichtiger als die Befassung mit dem damaligen Leid und den heutigen Folgen von Repression, Schikane, Rechtsbeugung, Unrechtsurteilen, körperlichen Schädigungen und Benachteiligungen. Es echauffieren sich zum Beispiel die Bündnisgrünen über unser Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz, tun aber nichts dazu oder recht wenig, die DDR-Unrechtsbereinigung voranzutreiben, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte was?) sondern beteiligen sich fröhlich an der Aufschieberitis der linken Minderheitsregierung, Frau Henfling. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sorry, aber das sind wirklich Fake News!) Das wirft ein sehr erhellendes Licht darauf, wie wenig ernst es Ihnen mit dieser Angelegenheit ist. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Die heute noch lebenden Opfer der roten Diktatur haben oft nicht mehr so viel Zeit. Und nun zu ihrem Antrag selbst: Die Ergebnisse der Mikrostudie mit 40 Opfern der SED-Diktatur, vorgestellt von Herrn Dr. Wurschi, für dessen Arbeit ich an dieser Stelle auch ganz herzlich danken möchte, sind bewegend. Sie zeigen eine Gesellschaft, in der sich diese Opfer am Rande und in bescheidenen Verhältnissen wiederfinden. Ihre Geschichten von Ausschluss und mangelnder Selbstsicherheit, die durch die Demütigungen in der DDR entstanden sind, rufen nach unserer Aufmerksamkeit und entschlossenem und schnellem Handeln. Diese Opfer leiden heute noch unter materieller Not und sehr oft unter gesundheitlichen Problemen. Ihre Forderungen nach einer vereinfachten Inanspruchnahme des Rehabilitationsverfahrens und der Anerkennung der gesundheitlichen Schäden sind dringend und gerechtfertigt. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf verweisen, dass es mittlerweile längst umfassende und allerneueste Erkenntnisse in der Traumafolgenforschung gibt, was die Langzeitfolgen angeht, auch die Somatisierungsstörungen. Wenn man die Opfer unter diesen Aspekten untersucht, wird man sehr vieles finden, was auf Haftzeit, auf Verhöre, auf Folter, auf soziale Ausgrenzung, auf Langzeitschädigungen zurückzuführen ist, was man heute sicher diagnostizieren und zuordnen kann, wenn man nur die richtige Anamnese ansetzt. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen der Betroffenen nach einer umfassenden, auch gesellschaftlichen und staatlichen Anerkennung, und natürlich auch der gesellschaftlichen Akzeptanz. Es ist nicht in Ordnung, dass Betroffene durch bürokratische Hürden im Rehabilitationsprozess benachteiligt werden. Die dringend notwendige Novellierung des SED-Unrechtsgesetzes auf Bundesebene muss das Zweitantragsrecht und die Beweislastumkehr für die gesundheitlichen Schäden anfassen und entsprechend gestalten. Die hohe Anzahl an Anmeldungen für den Härtefallfonds unterstreicht die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung. Dieser Fonds ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch weitere Maßnahmen sind erforderlich, um die soziale Teilhabe und die Anerkennung der Opfer zu sichern. Oftmals hilft es ja auch den Betroffenen schon, wenn Sie als Opfer wirklich anerkannt und nicht schief angeschaut werden als Querulanten oder Nörgler oder Dauerunzufriedene, sondern man einfach sagen kann: Ja, euch ist Leid geschehen, euch ist schweres Unrecht widerfahren und wir werden euch helfen, das aufzuarbeiten, und wir werden es öffentlich bekannt machen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Wege, die in dieses Unrecht geführt haben, Totalitarismus, Ideologie, Stalinismus, Kommunismus, Sozialismus, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Rechtsextremismus!) die ganzen Geißeln des 20. Jahrhunderts, wirklich umfassend aufgearbeitet und benannt werden müssen. Ich glaube, das würde vielen Menschen schon sehr helfen. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Gut, dass Sie Faschismus nicht genannt haben!) (Beifall AfD) Abschließend möchte ich betonen, dass die AfDFraktion den Antrag der CDU „Geteilte Erfahrungen“ unterstützt. Dieser Antrag ist ein wesentlicher Schritt zur angemessenen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Leiden unter dem DDR- und SED-Regime. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie konnten studieren zu DDR-Zeiten, Zahnmedizin!) Ja und? Meine Mutter hat Steuern bezahlt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die Bekannten und Freunde meiner Eltern konnten das nicht, weil sie in der Opposition waren!)