Diana Lehmann

Genau, dann lese ich noch mal weiter. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/10048 unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Stimmen aus der Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist eine fraktionslose Abgeordnete. Damit hat meiner Meinung nach die Beschlussempfehlung eine Mehrheit hier im Parlament gefunden. Wird das angezweifelt, dann zählen wir auch aus? (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja!) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Zählen Sie mal aus!) Okay, es gibt den Wunsch nach Auszählung. Dann wiederholen wir die Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung in geänderter Form ist, den bitte ich noch mal um das Handzeichen. Das sind 40 Stimmen. Die Gegenstimmen bitte. Das sind 36 Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist 1 Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9641 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Dann bitte ich die Schriftführer in diesem Fall, die Karten einzusammeln. Es gibt einen Kollegen im Raum, dem es gerade nicht so gut geht. Wir zählen jetzt aus und würden dann für ein paar Minuten die Sitzung unterbrechen und dann mit den Ergebnissen fortfahren. Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmkarte einwerfen? Das ist der Fall. Dann setzen wir fort. Ich habe ein Ergebnis, und zwar: abgegebene Stimmen 77, davon 41 Jastimmen, 35 Neinstimmen und 1 Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit in zweiter Beratung angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und eine fraktionslose Abgeordnete. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD und die Gruppe der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9650 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/10099 dazu: Wärmeplanung bürgernah und technologieoffen umsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/10106 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Möller für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zur Berichterstattung.