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Diana Lehmann

13.06.2024 Sitzungen 7/140

Thüringer Bauordnung BO) (Thür

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung und starten zunächst mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10194. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Bergner aus der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind Teile der AfD-Fraktion (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jetzt alle!) – die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion, die restlichen Teile der Gruppe der FDP und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – Herr Bühl, entschuldigen Sie!

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