Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf“ – nun, die mangelnde politische Bereitschaft zum Erhalt der ostdeutschen Betriebe innerhalb der Treuhand gehörte nach Einschätzung mehrerer Zeugen im Ausschuss zur sogenannten Schocktherapie bzw. Schockstrategie. Schmerzhafte Transformationsprozesse bei der Privatisierung der über 8.000 ostdeutschen Betriebe sollten schnell erfolgen. Exemplarisch wurde das an den Privatisierungsfällen in Thüringen untersucht: dem Jagd- und Fahrzeugwerk Suhl, dem Kaliwerk Bischofferode, dem Chemiehandel Erfurt, Robotron, dem Automobilwerk Eisenach, der Faser AG, Carl Zeiss Jena oder auch dem Gelenkwellenwerk Stadtilm. An diesen Beispielen wurde auch deutlich, dass erfolgreiche Abläufe nicht immer originär der Treuhand zugesprochen werden können wie Carl Zeiss Jena, gescheiterte Privatisierungen wie in Suhl oder bei der Faser AG hingegen schon, und dass bei der Bewertung der Betriebe im Osten auch eine Rolle spielte, ob diese Betriebe eine mögliche Konkurrenz zum Westen gewesen wären, siehe Kaliwerk Bischofferode. In den geschilderten Fällen hat nicht die Treuhandanstalt das Potenzial erkannt, das in den Unternehmen steckte, sondern die Rettung vor der bereits beschlossenen Liquidation war dem Engagement von Personen zu verdanken, die hartnäckig gegen die von der Treuhand getroffenen Entscheidungen angekämpft haben. Rohwedder und seine Nachfolgerin Breuel haben das Ziel verfolgt, schnell zu privatisieren um jeden Preis und sei es um den Preis von einer symbolischen D-Mark. Dieser Schnelligkeit fielen Arbeitsplätze zum Opfer, darin waren sich fast alle Zeugen einig. Sie fielen auch einer unzureichenden Prüfung der Bonität zum Opfer. Als Beispiel sei die Aussage des Zeugen Prof. Dr. Wolfgang Winzer erwähnt. Er fuhr nach Berlin und stellte fest, dass die Eröffnungsbilanzen der Unternehmen völlig unbrauchbar und die Sanierungskosten nicht realistisch bewertbar waren. Eine weitere Rolle im U-Ausschuss spielte die Stabsstelle. Die Zeugin Karliczek kam zu dem Ergebnis, dass Kontrollen auf die Einhaltung der Vorschriften nur stichprobenartig ohne den erforderlichen Nachdruck und ohne den Willen zur Aufklärung erfolgten, sondern in der Annahme, sie seien unbegründet. Auch der Zeuge Andreas Malycha beurteilte die interne Revision der Treuhandanstalt als ineffektiv und stellte fehlenden Aufklärungswillen dar. Die Anfang 1991 eingerichtete Stabsstelle zur Bekämpfung von Kriminalität diente den Niederlassungen auch in Thüringen und Strafverfolgungsbehörden als Ansprechpartner. Die Stabsstelle war bis Ende 1994 nur mit einem Volljuristen besetzt. Die Existenz dieser Stabsstelle sollte intern der Abschreckung dienen. Die Vorgänge um die Niederlassung der Treuhand in Halle haben aber gezeigt, dass diese Abschreckung nicht funktionierte. Die Strukturen der Treuhandanstalt haben kriminelles Verhalten nach Ansicht der Zeugin Karliczek nicht verursacht, aber gefördert, und die strukturellen Bedingungen waren in allen Niederlassungen – so auch in Thüringen – mit denen in Halle vergleichbar. Kommen wir zum Wirken der Politik. Im Verwaltungsrat der Treuhand saßen Vertreter der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der neuen Länder und Vertreter der Gewerkschaften. Die Einflussmöglichkeiten waren begrenzt, ja, aber sie hätten auf politischen Druck erweitert werden müssen, zum Beispiel indem die Treuhand auf Länderebene den Ländern unterstellt würde, wie bereits 1993 in einer dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Chronik mit Zitaten von Prof. Dr. Vogel erklärt wurde. Zweifelsohne war der Umbau der Wirtschaftsstruktur eine herausragende Aufgabe und ein politischer Kraftakt. Diese Aufgabe hätte aber der steten Reflexion bedurft, ob die Privatisierungen nicht in eine falsche Richtung laufen. Förderprogramme in Thüringen und die Erkenntnis der Notwendigkeit der Sanierung, also der Struktur- und Industriepolitik, kamen unserer Ansicht nach zu spät. Und spätestens mit dem Bekanntwerden der Vorfälle in Halle hätte man auch in Thüringen hellhörig werden müssen. Wir betrachten dies als Versäumnisse der damaligen Verantwortlichen. Versäumnisse, wenn man sie so nennen will, lagen aber auch bei den Gewerkschaften vor. Der Zeuge Dr. Christian Rau erklärte, die Gewerkschaften haben sich mit den Sitzen im Verwaltungsrat einfach arrangiert. Der Zeuge Andreas Trautvetter sagte, dass die Konzernbetriebsräte und die Gewerkschaftsfunktionäre mit Konzernleitungen zusammengearbeitet und in 90 Prozent der Fälle die Entscheidungen zugunsten der westdeutschen und nicht der ostdeutschen Standorte getroffen haben. Die Strukturen der Treuhand und die Versäumnisse der Verantwortlichen führten schließlich dazu, dass Ende des Jahres 1993 von den über 400.000 Industriearbeitsplätzen in Thüringen noch 135.000 übrig blieben. Dass es erstens schnell gehen und zweitens nicht den Bundeshaushalt belasten sollte, bewirkte die radikale Liquidation sehr vieler Betriebe. Dies hatte zur Folge, dass das Gefühl bei der Bevölkerung, die ostdeutsche Wirtschaft werde plattgemacht, einfach nicht unbegründet ist. Die Entscheidungen der Treuhand aus der Anfangszeit, also 1990 bis 1991, alle Betriebe abzuwickeln, die als unverkäuflich eingestuft wurden, weil es für sie keine Kaufinteressenten gab oder bei denen die erforderlichen Investitionen für eine Sanierung als zu hoch eingeschätzt wurden, haben infolge dessen die Arbeitslosenquote nach oben getrieben und Thüringen wurde zur verlängerten Werkbank gemacht. Nach Angaben des Zeugen Detlef Scheunert habe es zu Beginn der Treuhandtätigkeit den Grundsatz gegeben, möglichst zu verhindern, dass es verlängerte Werkbänke in Ostdeutschland gebe. Die zügige Schließung der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der volkseigenen Betriebe durch die Treuhand und die darauffolgende Abwanderung dieser Mitarbeiter in die westlichen Bundesländer haben diese Fehlentwicklung aber begünstigt. Die Treuhandbetriebe, die von westdeutschen Unternehmen übernommen wurden, haben in den allermeisten Fällen ihre Firmenzentrale und die Forschungsabteilung weiterhin im Westen der Bundesrepublik. Die Produktionsbetriebe in den neuen Bundesländern erfüllen demnach genau die Definition der verlängerten Werkbank. Der Eindruck, dass ostdeutsche Bürger benachteiligt wurden, lässt sich einfach nicht ignorieren. Was sind die Schlussfolgerungen? Wir stimmen der Einschätzung zu, dass die Treuhand in gewisser Weise eine Fehlkonstruktion gewesen ist. Die Arbeit war für uns keine Erfolgsgeschichte. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich jedoch die logische Folgerung, dass es einer konzertierten Aktion aller ostdeutschen Landesregierungen bedurft hätte, um eine Änderung der Zuständigkeit einzufordern. Dabei bestand ein entscheidendes Hindernis: Es hätten CDU-geführte Landesregierungen gegen eine CDU-geführte Bundesregierung aufbegehren müssen. Die Transformation der DDR-Wirtschaft in die Marktwirtschaft war eine außergewöhnliche Situation. Es wäre im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft der neuen Bundesländer vertretbar gewesen, mit Investitionen, mit mehr Zeit und nachhaltig die Betriebe zu befähigen, die marktwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu erreichen. Erfolgreiche Privatisierungen sind für uns kein hinreichender Beweis dafür, dass von einer Erfolgsgeschichte der Treuhand gesprochen werden kann. Es bliebe also der Ausverkauf. (Beifall AfD) Im Untersuchungsausschuss blieben Fragen unbeantwortet. Weitere Akten zur Treuhand können neue Erkenntnisse erwarten lassen. In Ergänzung sind auch durch das Land öffentliche Formate zu initiieren oder zu unterstützen, die die Aufarbeitung zum Ziel haben. Forschungsprojekte müssen verstetigt werden. Aus unserer Sicht wäre zudem ein neuer Untersuchungsausschuss im Bundestag dringend geboten. Zuletzt sei noch ein Dank an alle Zeugen genannt, an alle Interessierten und natürlich an die Landtagsverwaltung. Unser Sondervotum finden Sie in der Drucksache 7/10040. Vielen Dank. (Beifall AfD)