Bergner

Vielen Dank, Herr Bilay, für die Berichterstattung. Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine vor. Ich schaue in Richtung der Landesregierung, auch da keine Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/10115. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9818 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung für die Beschlussempfehlung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? CDUFraktion und Gruppe der FDP. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 61 „Digitales Thüringen, Kompetenzen bündeln, Visionen entwickeln und Maßnahmen fördern“. Gibt es dazu andere Auffassungen? Ich sehe das. Bitte schön, Herr Abgeordneter Blechschmidt.