Bergner

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Wir stimmen ab erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/10156. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/8549 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU in Teilen – es machen nicht mehr alle mit. Jetzt kommen wir zu den Gegenstimmen. Erwartungsgemäß keine. Und die Enthaltungen? Das sind wiederum die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ebenfalls angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind inzwischen alle aus der CDU-Fraktion, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Vier – festzuhalten für das Protokoll!) die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Fünf, fünf!) Bitte? Wir schauen auch mal hinter mich. (Heiterkeit DIE LINKE) Und jetzt mal Ruhe hier! Die Gegenstimmen? Keine. Und die Enthaltungen? Die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10191. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Enthaltungen? Die Gruppe der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9818 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/10115 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung.