Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen worden ist. Das waren auch Diskussionen, die sehr lange geführt worden sind, die irgendwann aber die Frage des Inhalts hinter sich gelassen haben, sodass es am Ende um Formalien ging, beispielsweise die Frage europarechtliche Prüfung usw. Es war eine spannende Diskussion. Aber grundsätzlich geht es ja darum, dem Fachkräftemangel in der medizinischen/zahnmedizinischen Versorgung entgegenzutreten. Da haben wir ja in dieser Legislatur schon entscheidende Beschlüsse gefasst, beispielsweise Kapazitäten in Jena auszubauen. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf, der mit Quoten Weiteres dafür tun möchte. Wir haben auch – das will ich nicht verhehlen – im Ausschuss dem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, nicht nur die Quote bei Hausärzten einzuführen, sondern auch dann, wenn man das schon dort macht, dann auch bei zahnmedizinischen Studienplätzen, weil es einfach in dem Zusammenhang strukturell sinnvoll ist, beides zu tun. Aber konsequenterweise hätte man das natürlich dann, wenn man das für ein probates Mittel hält, auch auf die Pharmazie und die pharmazeutischen Studierenden anwenden müssen. Das ist nicht erfolgt. Aber dem Grundanliegen stehen wir als FDP ohnehin etwas skeptisch gegenüber, weil diese Vorabquoten des Gesetzentwurfs aus unserer Sicht ein Placebo oder eine weiße Salbe sind, wie Sie wollen, denn es passiert am Ende des Tages gar nichts, außer dass man sich hier dafür feiern kann, eine Idee umgesetzt zu haben, die am Ende keine Wirkung zeigen wird. Ich werde das noch mal kurz begründen. Sie schaffen damit nicht einen Studienplatz mehr. (Beifall Gruppe der FDP) Schon heute verbleiben mehr als die im Gesetzentwurf avisierten 10 Prozent in Thüringen. Die Approbation schauen wir uns mal an: 2019 blieben laut Thüringer Landesverwaltungsamt 108 von 282 bei der Landesärztekammer. Das sind 38 Prozent. Das heißt, das, was wir heute beschließen, hat in der Praxis keine Auswirkungen. Wichtiger wären natürlich die echten Kapazitäten, also mehr Studienplätze zu schaffen, und zwar nicht nur bei der Medizin, sondern auch bei der Zahnmedizin – da ist der demografische Wandel dramatisch –, aber auch in der Pharmazie. Wir wissen aber, dass das baulich so schnell gar nicht möglich ist, denn es ist geplant, die Pharmazie in Jena neu zu bauen. Wie lange in Deutschland ein Neubau dauert, das dürfte jedem vielleicht aus dem privaten Umfeld bekannt sein, bei öffentlichen Bauten ist das nicht anders. Also ist doch die Frage nicht, wie wir ein Placebo oder weiße Salbe verteilen, sondern wie wir das Problem lösen. Dazu haben wir als FDP einen Vorschlag gemacht, wie man sofort Studienplatzkapazitäten an den Nachfragemarkt bringt (Beifall Gruppe der FDP) und damit sofort junge Menschen in einem Berufsfeld ausbildet, das wir brauchen. So haben wir gefordert, dass wir sofort Studienplatzkapazitäten bei Übernahme der Studiengebühren von privaten Hochschulen wie auch an europäischen Universitäten sichern. Dass das keine Idee ist, die aus der Luft gegriffen ist oder die keine Verankerung in der Realität hat, hat die Anhörung gezeigt. Während teilweise sehr kritisch über den Gesetzentwurf diskutiert worden ist, kann man beispielsweise in der Zahnmedizin allein am Studienstandort Pécs sofort 20 Studienplätze erwerben, mit der Maßgabe, dann am Ende des Tages die Weiterbildung auch in Thüringen fortzusetzen, um dann mit der Niederlassungsförderung natürlich die Hoffnung zu verbinden, dass am Ende die Kolleginnen und Kollegen auch in Thüringen ihre berufliche Heimat finden. Wir werden uns enthalten, haben die Änderung im Ausschuss aber mitgetragen. Das Ganze bleibt aber leider nur ein Placebo und keine Lösung des Problems, aber das brauchten wir viel deutlicher, also, glaube ich, sind die Ideen, die wir hier präsentiert haben, noch mal strukturierter. Insofern lieber darüber nachdenken, was wirklich hilft, statt einfach weiße Salbe zu verkaufen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)