Bergner
Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Vielen Dank, Herr Kollege Gleichmann. Jetzt schaue ich noch einmal in die Runde. Jetzt sehe ich wirklich keine Wortmeldungen mehr und damit kommen wir zur Abstimmung. Beantragt ist durch die AfD-Fraktion nach § 44 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung, weshalb ich die Schriftführerinnen und Schriftführer nach vorn bitte. Entschuldigung, der Hinweis ist richtig. Es wird abgestimmt über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9850. Das ist ein sehr richtiger Hinweis. Entschuldigung.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was hat denn die AfD jetzt genau beantragt?) Vielen Dank für den Hinweis. Konnten alle Abgeordneten ihr Votum abgeben? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit stelle ich das fest und bitte um Auszählung. Meine Damen und Herren, es liegt ein Ergebnis vor: mit 37 Jastimmen und 35 Neinstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dafür ist, der möge sich jetzt bitte von den Plätzen erheben. Danke schön. Die Gegenstimmen? Danke schön. Damit ist auch in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8549 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/10156 dazu: Zahnarzt- und Apothekenmangel entgegenwirken – öffentlichen Bedarf ausweisen und geeignete Maßnahmen treffen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/10191 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Stange aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung.
(Zuruf aus dem Hause: Frau Eger!)
Frau Eger übernimmt die Berichterstattung.
