Bergner
Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7243 – Neufassung – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/9893. Wer dafür ist, möge jetzt bitte die Hand heben. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt noch nicht ganz, weil es den Wunsch des Kollegen Mühlmann zur Begründung seines Abstimmungsverhaltens gibt.