Schenk

Wenn wir es dann alle geschafft haben, uns zu mäßigen, komme ich zurück zu meinem eigentlichen Punkt. Populismus ist die Grundlage dafür, dass Menschen am Ende bedroht werden. In diesem Zusammenhang – mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident – würde ich gern eine E-Mail zitieren, die heute Herrn Dr. Karamba Diaby zugegangen ist. In dieser E-Mail wird der Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt angeschrieben: „Herzlichen Glückwünsch! Du entkommst der Remigration und wirst stattdessen eingesackt und für die jährliche […] Jagd in Schellroda gemästet. Ich werde dich mit meiner Desert Eagle durch den Wald jagen [und beim ersten Treffen] nur anschießen, damit […] [viel] […]blut fließt.“ Diese E-Mail geht noch mehrere Seiten weiter und wird am Ende unterschrieben mit „[Sieg] […] Heil“. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Hört mal zu!) Diese E-Mail beinhaltet das Wort „Remigration“. Man kann natürlich die Frage stellen, woher dieses Wort kommt. Deswegen möchte ich noch mal unterstreichen, dass auch die Landesregierung der Ansicht ist – und das zeigt ja auch die Debatte hier –, dass ein gemäßigter Tonfall, eine adäquate Auswahl von Begriffen und Worten notwendig ist, um einen solchen Antrag überhaupt zu diskutieren. Natürlich befremdet es mich auch als Mitglied der Landesregierung, wenn es nicht möglich ist, einen Redebeitrag zu halten, ohne von ständigen Zwischenrufen oder Beleidigungen und Diskreditierungen unterbrochen zu werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht hat der Kampf gegen Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger drei Säulen, nämlich die schon angesprochene Beratung, die unter anderem in Thüringen ein einzigartiges Projekt hervorgebracht hat, die aber auch, wie Abgeordnete Marx geschildert hat, auf Bundesebene stattfindet, und natürlich die polizeiliche Sicherstellung unseres gemeinsamen demokratischen Diskursraums, aber auch der Justiz, die natürlich dafür sorgen muss, dass sich Anzeigen und Ähnliches überhaupt lohnen. Insgesamt finde ich aber, wenn ein Antrag eingebracht wird, indem Sie, Herr Mühlmann, den Innenminister als Vertreter der Landesregierung vorwerfen, sich versündigt zu haben, weil er das ausspricht, was die Wahrheit ist, nämlich dass der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie sind, dann würde ich mal darüber nachdenken, ob dies in diesem Sinne eine Sünde ist, oder nicht einfach nur das, was es ist: eine faktische Feststellung, die auf Zahlen, Daten und Fakten basiert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)