Schenk
Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie
Das ist ganz offensichtlich Ihre Interpretation. Ich gehe auf die Redebeiträge der Abgeordneten ein und ziehe danach Bilanz, was die Landesregierung von diesem Gesetzentwurf hält. Es steht mir zu, diese Redebeiträge hier zu klassifizieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Unruhe AfD)
Ja, dieser Antrag beinhaltet das Thema „Politisch motivierte Gewalt.“ Nachdem einer Ihrer Abgeordneten es heute geschafft hat, beim Thema „Schwimmbad“ den Klimawandel zu leugnen, würde ich mal ganz kleine Brötchen backen, wenn es um das Thema geht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
