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Schenk

07.06.2024 Sitzungen 7/138

Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Montag hat vorhin in seinem ersten Redebeitrag ganz anschaulich beschrieben, wie Populismus funktioniert, nämlich indem man erst mal einen wahren Kern benennt und dann einfach noch ein bisschen Dichtung drum herumbaut. So haben Sie das als Abgeordnete der AfD eben auch gemacht, indem Sie gesagt haben, keine Gewalt und damit suggerieren, dass es hier im Haus auf der eher anderen Seite des Parlaments Menschen gibt, die noch mal betonen müssen, dass sie Gewalt als Mittel ablehnen. Dieses Narrativ bedienen Sie weiter, indem Sie in Ihrem letzten Redebeitrag ein Zitat, das im Übrigen nicht zugelassen war, hier einfach mal so aus dem Zusammenhang reißen und einer Abgeordneten, die genauso gewählt ist wie Sie, unterstellen, dass sie Gewalt legitimiert. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was erzählen Sie denn?) Ich rede jetzt, danach wären Sie theoretisch dran. Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, zu akzeptieren, dass andere Menschen sprechen. (Unruhe AfD) Sind Sie fertig jetzt?

Protokoll ↗