Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur mal kurz zur Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit von Frau König-Preuss an ein Zitat erinnern, mit dem sie selbst von einer Zeitung zitiert wird. Sie wurde konfrontiert mit der Aussage, dass die Antifa vor allem auch als linker Schlägerclub wahrgenommen wird. Ihre Aussage war dann nicht etwa eine Distanzierung oder eine Klarstellung, ihre Aussage war: „Ich bin überzeugt davon, dass Neonazis Grenzen gesetzt werden müssen.“ (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist auch richtig!) Das ist Ihre Form, auf politische Gewalt zu reagieren. Damit legitimieren Sie politische Gewalt. Das ist ja kein Einzelfall. (Beifall AfD) Wer 1 Prozent der Reichen erschießen lassen will und darüber lacht, wer beispielsweise bei einem Europaparteitag jemanden zum Kandidaten macht, der ganz klar sagt, dass er Würde mit Gewalt bedroht, wer so eine Partei ist, muss eigentlich tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dass das nicht geschieht, zeigt, (Beifall AfD) wie politisch ideologisiert der Verfassungsschutz ist und wie er auf dem linken Auge blind ist und dass es in diesem Staat eben keine Chancengleichheit mehr gibt, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, dass Neonazis Grenzen gesetzt werden sollten, sollte jeder hier im Raum unterschreiben können!) Mit Gewalt, ja? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat niemand gesagt!) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wer sagt denn mit Gewalt? Das ist Ihre Interpretation!) (Unruhe DIE LINKE, AfD)