Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Bilay. Ich sehe aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Wünscht die Landesregierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3153 in zweiter Beratung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus dem restlichen Haus. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7243 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9893 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Henfling aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung.