Bergner
Soforthilfen für Schäden durch April-Fröste für den Garten-, Obst-, Gemüse- und Weinbau in Thüringen auf den Weg bringen
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Ich frage der guten Ordnung halber, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Das ist sicher nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10209. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Ich frage der guten Ordnung halber nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den TagesGesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3153 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9888 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bilay aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung.